„Dieser ÖVP-Wirtschaftsminister ist der Gießkannen-Förderer par excellence. Obwohl die österreichische Bevölkerung immer mehr unter dem enormen Preisdruck leiden muss, verteilen ÖVP und Grüne weiter Hilfsmaßnahmen im Gießkannenprinzip, anstatt endlich die Wurzeln dieses anhaltenden Preis-Übels zu bekämpfen. Nachdem nun auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr eine Abkehr vom Gießkannenprinzip eingemahnt hat, sollte die Regierung endlich ihre nicht zielführende Strategie beenden“, forderte heute, Donnerstag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken
„Es braucht nun rasch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bei gleichzeitiger Preiskontrolle, damit die Senkung auch bei den Bürgern ankommt. Besonders für einkommensschwache Haushalte ist es ein großes Problem, wenn Energie und Nahrungsmittel deutlich teurer werden. Diese Förderquelle mittels Gießkanne, derer sich Schwarz-Grün permanent bedient, wird bald versiegen, und diese Symptombehandlung auf Pump wird dann nicht mehr möglich sein“, betonte Angerer.
Keine außergewöhnlichen Preissteigerungen?
„Wenn nun die schwarz-grüne Regierung vor dem Hintergrund einer schon im letzten August festgestellten deutlichen Steigerung der Gewinnmargen bei den Raffinerien der Mineralölkonzerne die Tätigkeit der Preiskommission mit der Begründung, 'dass keine Preissteigerungen in einem ungewöhnlichen Maß vorliegen', abdreht, schlägt das dem Fass den Boden aus. Diese Vorgangsweise passt aber nur allzu gut in das Bild von ÖVP und Grünen, die die Probleme der Bevölkerung hartnäckig ignorieren“, kritisierte Angerer.
