Kein gutes Haar an den von der ÖVP als klug gelobten Corona-Maßnahmen ließ in der Sondersitzung des Parlaments heute, Dienstag, der freiheitliche Tourismussprecher Gerald Hauser: „Ich bekomme täglich Interventionen von Personen, die noch immer keine Entschädigungen für die Corona-bedingten Schließungen ihrer Betriebe im März 2020 bekommen haben. Mittlerweile sind eineinhalb Jahre vergangen - und das Geld ist bei den Betroffenen noch nicht angekommen und tröpfelt nur sehr langsam.“ Es sei aus seiner Sicht untragbar, dass man Unternehmer so lange auf das ihnen zustehende Geld warten lasse.
60 Prozent der Anträge noch immer in Bearbeitung
Hauser untermauerte seine Kritik mit aktuellen Zahlen, die aus Anfragebeantwortungen des Gesundheitsministeriums stammen. Demnach seien bis August 2021 insgesamt 39.354 Anträge von touristischen Vermietern auf Schadensersatz durch den Ausfallbonus eingelangt. Nur 36 Prozent davon seien bewilligt worden, und 60 Prozent seien noch immer in Bearbeitung. Noch dramatischer sei die Lage bei den Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz - vor allem der Bundesländervergleich zeige hier ein dramatisches Ungleichgewicht. Während von Anträgen aus dem schwarz-blau regierten Oberösterreich bereits 56 Prozent ausbezahlt wurden, liegt der Wert für das rote Burgenland lediglich bei 2,6 Prozent, für das ebenfalls rote Kärnten bei 7,2 Prozent.
Auch Wirtschaftskammer auf Tauchstation
Hauser: „Die Unternehmer sind total frustriert. Sie bitten und betteln um Bearbeitung ihrer Entschädigung in Höhe von 25 Prozent. Wo ist die Wirtschaftskammer als Vertreter dieser Betriebe? Was würde das Finanzministerium sagen, wenn Unternehmer ihre Vorsteuer so lange schuldig bleiben würden wie die Regierung die Corona-Hilfen? Sie sehen: Die ÖVP hat wenig bis nichts getan. Wir werden uns weiter für diese Betriebe einsetzen.“
Parlamentarier fordern Aufklärung
Während die touristischen Betriebe von der ÖVP augenscheinlich im Stich gelassen werden, krallt sich das türkise System dafür das Steuergeld, um es für seine Zwecke einzusetzen, wie aus diversen Chats hervorgeht. Hauser zitierte dabei jenen Chat, in dem Thomas Schmid, der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Gernot Blümel mitteilt, wonach Sebastian Kurz künftig „Geld scheißen“ könne und der damalige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner deshalb „flippen“ werde, was Blümel mit dem Satz „Mitterlehner spielt keine Rolle mehr“ quittierte. „Die ÖVP hat sich die Macht erkauft und stellt jetzt die heutige Sondersitzung in Frage. Wir als Parlamentarier haben das Recht, Aufklärung zu betreiben. Und das erledigen wir heute und hier“, hielt der FPÖ-Tourismussprecher fest.
