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11. November 2019 | Innenpolitik

ÖVP liefert Österreich den Grünen aus

FPÖ-Chef Hofer warnt: "Sebastian Kurz verlässt erfolgreiche Linie der Mitte-rechts-Regierungsarbeit - Balstungen für Autofahrer, Wirtschaft und Steuerzahler sind vorprogrammiert."

ÖVP liefert Österreich den Grünen aus - FPÖ-Chef Hofer warnt: "Sebastian Kurz verlässt erfolgreiche Linie der Mitte-rechts-Regierungsarbeit - Balstungen für Autofahrer, Wirtschaft und Steuerzahler sind vorprogrammiert."

Foto: FPÖ

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat (wohl nicht allein) entschieden: Wie er heute, Montag, erklärte, will seine Partei nach den Sondierungsrunden mit den Grünen nun tatsächliche Koalitionsgespräche mit diesen führen. Die Grünen hatten eine diesbezügliche Bereitschaft bereits am Wochenende verkündet. Wie Kurz betonte, habe er für diesen Schritt zuvor das Sanctus der Landeshauptleute und der Bünde eingeholt. Wie lange diese Gespräche dauern sollen, ließ der ÖVP-Chef offen, es könne aufgrund der teils sehr unterschiedlichen Positionen auch „länger dauern“. "Sollten wir eine Vereinbarung mit den Grünen zustande bringen, wird da auf jeden Fall ein Stück weit an Kreativität notwendig sein müssen", so Kurz. Da und dort werde es daher eine „neue Form des Regierens“ sein beziehungsweie sein müssen. Das klingt aus dem Munde eines Ex-Kanzlers, der noch vor wenigen Monaten in einer Mitte-rechts-Regierung mit der FPÖ saß, im wahrsten Sinne des Wortes „situationselastisch“.

Grüne größter Gegner der türkis-blauen Regierungsarbeit

Nicht alle sind glücklich mit diesem Entschluss: „Jetzt ist es fix. Die ÖVP verlässt den Mitte-Rechts Kurs in der Regierungsarbeit und liefert Österreich den Grünen aus.“ – So kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Entscheidung der ÖVP, in Koalitionsverhandlungen mit dem größten Gegner der Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ, nämlich den Grünen, einzutreten.

"Brauchen keine neuen Steuerphantasien und Verbots-Ideen"

Dieser Schritt bedeute aber auch eine ernsthafte Gefährdung aller notwendigen Lösungen im Sinne der größten Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode, befürchtet Hofer: „Die Konjunktur bricht ein, und wir benötigen daher eine offensive Standortpolitik, eine Senkung der bürokratischen Hürden und der Steuerlast und nicht neue Steuerphantasien und Verbotsideen. Es muss alles getan werden, um die heimische Wirtschaft zu stützen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Dazu kommt ein neuer Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen – überwiegend junge Männer. Das sehen die Grünen im Gegensatz zur Mehrheit der Österreicher positiv.“

Grünes Loblied an die Schlepper

Das sieht offensichtlich auch Wiens grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein so. Rund um das im Jahr 2013 schließlich eingestellt Verfahren gegen „Asyl in Not“-Obmann Michael Genner solidarisierte sich die damalige Landtagsabgeordnete Hebein mit dessen Aussage „Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ‚freies‘ Europa, habe ich Achtung."

Kogler will Verbrennungsmotor ab 2030 verbieten

Die Grünen stünden für neue Belastungen der Wirtschaft, seien gegen den Ausbau von wichtigen Infrastrukturprojekten, die mit den Bundesländern bereits vereinbart waren, und seien Garant für eine Belastungen für all jene Menschen, die auf ein Auto angewiesen seien. Der Verbrennungsmotor soll laut Kogler überhaupt 2030 verboten werden. Das BMW-Werk in Steyr und andere Bereiche der Autozulieferindustrie haben damit keine Zukunft in Österreich.

Österreich neuerlich Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge

Aber auch die Energiewirtschaft wird neuen Belastungen ausgesetzt werden, die am Ende die Konsumenten bezahlen. Auch eine Abschottung gegenüber den österreichischen Partnern in den Visegrad-Staaten sei genauso zu erwarten wie offene Grenzen und eine Abkehr vom neuen Modell der Mindestsicherung. Österreich werde damit wieder zum Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge.

Euphorie bei Juncker und in den Redaktionsstuben

Norbert Hofer fordert die ÖVP dringend auf, sich - noch bevor Schaden für die Republik eingetreten ist - von der Illusion einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Grünen zu verabschieden. Hofer: „Die in einigen Redaktionsstuben Österreichs formulierte Euphorie und die Sympathie Jean-Claude Junckers für eine derartige Koalition sind von der tatsächlichen Meinung eines wesentlichen Teils der Bevölkerung meilenweit entfernt.“


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