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23. November 2022 | Innenpolitik, Medien

ÖVP macht "Brechstange" zur Durchsetzung von ÖVP-Interessen in den Redaktionen zum Kommunikationschef!

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "ÖVP will offensichtlich autoritäres 'System Kurz' in der Medienpolitik fortsetzen und reaktiviert mutmaßliche zentrale Figur beim 'Beinschab-Tool'."

FPÖ-Mediensprecher christian Hafenecker.

Foto: FPÖ

Für FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker habe die ÖVP mit Gerald Fleischmann eine der „zentralen Figuren in Sachen 'Message Control' der Kurz-Ära und beim 'Projekt Ballhausplatz'“ heute, Mittwoch, zu ihrem Kommunikationschef gemacht. „Fleischmann war für Sebastian Kurz die mediale Brechstange zur Durchsetzung von ÖVP-Interessen in den Redaktionsstuben und im ORF. Mit dieser Personalbesetzung beweist die ÖVP einmal mehr, dass sie von purer Machtpolitik getrieben ist und den unabhängigen Journalismus nicht ernst nimmt“, so Hafenecker. Fleischmann sei auch mutmaßlich eine „zentrale Figur in der ÖVP-Korruptionsaffäre rund um das 'Beinschab-Tool'“, in diesem Zusammenhang werde seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt.

"Medienkauf"-Strategie wird ungeniert fortgesetzt

Diese Personalie zeige ganz klar, dass die ÖVP „nullkommanull“ aus den Diskussionen rund um die „Verhaberung“ von Politik und Journalismus und die nötige Distanz zwischen beiden gelernt habe: „Ganz im Gegenteil, die Volkspartei will das zutiefst autoritäre 'System Kurz' in der Medienpolitik fortsetzen. Das hat sie auch mit der Installation ihres Erfüllungsgehilfen Roland Weißmann in der ORF-Chefetage, dem geplanten Einstellen der "Wiener Zeitung" als Tageszeitung und dem absoluten Unwillen, endlich das System der Inseratenkorruption ein für alle Mal abzustellen, gezeigt. Vielmehr wollen die Schwarzen dieses System im Sinne ihrer 'Medienkauf-Strategie' fortsetzen – weil sie ein Verständnis von Medien und deren Unabhängigkeit haben, das nicht auf der Höhe einer Demokratie des 21. Jahrhundert steht.“

Moralische Verwahrlosung erreicht neuen Höhepunkt

Die Bestellung von Fleischmann zum Kommunikationschef sei daher auch ein weiterer Offenbarungseid dafür, dass die ÖVP über keinerlei Fähigkeit zur Selbstreinigung verfüge. „Kein Quäntchen Einsicht, keine Spur von Reue. Das Ausmaß der moralischen Verwahrlosung der ÖVP erreicht immer wieder neue Tiefpunkte. Neuwahlen, mit denen die Bürger an der Wahlurne diese Partei von den Schalthebeln der Macht wegwählen können, sind dringend notwendig“, so Hafenecker.


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