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24. August 2023 | Gleichbehandlung

ÖVP-Ministerin Raab ist der Beweis, dass eine Frau nicht automatisch bessere Frauen- und Familienpolitik betreibt

Bessere Bezahlung in klassischen Frauenberufen, anstatt sie aus systemrelevanten Berufen zu vertreiben

„ÖVP-Ministerin Raab ist der beste Beweis dafür, dass eine Frau als Frauen- und Familienministerin nicht automatisch bessere oder überhaupt mehr Frauen- und Familienpolitik betreibt. Denn weniger wie bisher geht gar nicht. Raab hätte ihr unterschriebenes Rücktritts-Versprechen nach der Ära Kurz einhalten sollen“, so die FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA zum gestrigen APA-Sommerinterview von ÖVP-Ministerin Raab.

In Sachen Gender-Pay- und Gender-Pension-Gap müsse man Frauen für besser bezahlte Jobs begeistern, so Raab im Interview. „Das heißt, Raab will Frauen aus bestimmten Branchen quasi herausnehmen. Das sind in vielen Fällen auch systemrelevante Berufe. Das ist der falsche Ansatz, der richtige: eine ordentliche Bezahlung, natürlich flankiert von steuerlichen Maßnahmen, die den Unternehmen diese bessere Bezahlung auch ermöglichen. Die Pflege ist das beste Beispiel für systemrelevante Berufe mit einem vergleichsweise hohen Frauenanteil. Pflegeberufe sind aber noch immer und trotz Systemrelevanz unterbezahlt. Hier hätte Raab samt der schwarz-grünen Regierung schon längst an den Stellschrauben drehen können. Doch das haben sie nicht getan. Außer einem Applaus während der Corona-Zeit und einem lächerlichen Einmal-Bonus, der nach Abzug der Steuer ein Tropfen auf dem heißen Stein war, ist nichts passiert. Nachdem die ÖVP ja so gerne die Kopiermaschine anwirft und unsere Themen (halbherzig) abkupfert, habe ich einen Tipp: die klassischen Frauenberufe und der ‚Beruf Mutter‘ müssen einfach besser bezahlt werden!“ Ecker ortete in den Aussagen von Raab eine ähnliche Vorgangsweise wie im Tourismus während Corona, wo Arbeitnehmer gezielt gefördert in andere Berufe „gezwungen wurden, um dann über die Aufweichung der Rot-Weiß-Rot-Karte mehr Arbeitnehmer aus Drittstaaten holen zu können und Lohn- und Sozialdumping weiter voranzutreiben“. Längst überfällig sei auch, dass Care-Zeiten wie Kindererziehung und Pflege aufgewertet und für die Pension angerechnet werden.

Als Frauenministerin könne Ecker ihr ebenso kein gutes Zeugnis ausstellen und warf Raab Untätigkeit und Zeitverschwendung vor: „Während Frauenmorde und Gewalt gegen Frauen immer stärker zunehmen, wird irgendwann im nächsten Jahr eine neue weitere Anlaufstelle eingerichtet. Frei nach dem Motto ‚wir haben ja eh Zeit‘. Davon abgesehen, zeigt sich im Totalversagen in Sachen Asyl- und Integrationspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung, dass hier gar kein Wille besteht, etwas dagegen zu unternehmen. Nächstes Jahr ist die Amtszeit um und für Frauen und Familien hat sich nichts gebessert – im Gegenteil. Und genau das sehen auch die Österreicher und das wird sich an der Wahlurne bemerkbar machen.“


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