„Danke den Initiatoren und jedem Einzelnen, der das Volksbegehren 'Rücktritt Bundesregierung' unterschrieben hat! Diese Regierung muss weg, besser heute als morgen! Diese Regierung ist handlungsunfähig und eine Schande für dieses Land. Sie arbeitet nicht für die Menschen, sondern nur daran, die ganzen Korruptionsaffären noch möglichst lange aussitzen zu können“, sagte heute, Freitag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer im Zuge der Debatte über das von 172.000 Bürgern unterstützte Volksbegehren. Dazu merkte der Freiheitliche an: „Die Österreichische Volkspartei müsste eigentlich sowohl 'Österreich', als auch das Wort 'Volk' aus ihrem Namen streichen! Das ist eine Partei, für die man sich schämen muss.“
Nicht einmal mehr 30 Prozent für Schwarz-Grün
„Die ÖVP hat zweieinhalb Jahre die Grund- und Freiheitsrechte verwüstet, die Bevölkerung geknechtet, unterdrückt und gespalten. Sie lässt heuer mehr als 100.000 Asylwerber ins Land und sie lässt die Menschen in diesem Land finanziell ausbluten“, fasste Amesbauer zusammen. „Diese Bundesregierung hat keine demokratische Legitimation mehr. Bei der vergangenen Wahl hat der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz, den die Volkspartei am liebsten heilig- oder seliggesprochen hätte, 37 Prozent bekommen. Jetzt, unter Kanzler Karl Nehammer, kommen die ÖVP und ihr linkslinkes grünes Anhängsel zusammen in Umfragen nicht einmal mehr auf 30 Prozent“, betonte Amesbauer.
Kanzler Nehammer völlig unglaubwürdig
Zudem sei ÖVP-Bundeskanzler Nehammer völlig unglaubwürdig: „Sein Wort ist nichts wert, und seine Unterschrift zählt auch nichts. Den Beweis erbrachte er, als er unterschrieben hat, dass er auch weg sei, wenn Kurz zurücktrete. Diese Regierung kann es nicht, sie muss weg!“
