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25. März 2021 | Parlament, Wirtschaft

ÖVP redet sich ihre eigenen Beschlüsse schön!

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Anscheinend leidet die ÖVP unter dem Pippi-Langstrumpf-Syndrom 'Ich mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt'.“

„Dass sich die ÖVP grundsätzlich Vorschlägen und Anträgen der Opposition gegenüber wenig aufgeschlossen zeigt, wissen wir schon lange, aber dass diese Partei nun die Dreistigkeit besitzt, sich Gesetzesentwürfe schönzureden, die eindeutig zu Lasten der Unabhängigkeit eines ganzen Berufsstandes gehen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Anscheinend leidet die ÖVP unter dem Pippi-Langstrumpf-Syndrom ‚Ich mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt‘“, kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer das Vorgehen der ÖVP in der gestrigen Nationalratssitzung.

COFAG verteilt Milliarden ohne parlamentarische Kontrolle

„Sowohl unser Antrag zur Auflösung der COFAG, als auch der Abänderungsantrag zum Ziviltechnikergesetz wurden mit fadenscheinigen Ausflüchten abgelehnt“, so Angerer. „Mit der COFAG wurde durch die ÖVP ein neues, völlig undurchsichtiges und der parlamentarischen Kontrolle entzogenes Konstrukt aufgebaut, anstatt die Hilfspakete über das Finanzministerium abzuwickeln. Die ‚Black Box‘ COFAG entscheidet ohne jegliche parlamentarische Kontrolle über die Verteilung von immerhin 15 Milliarden Euro. Die Frage ist nur, an wen, wenn man bedenkt, dass bei vielen KMU bis heute nichts angekommen ist. Uns erreichen nämlich immer noch täglich Hilferufe von Betroffenen, die kaum noch wissen, wie sie ohne ausreichende finanzielle Unterstützung, Planbarkeit und ein absehbares Ende der ‚Lockdown-Serie‘ weitermachen sollen.“

Ziviltechniker als "technische Notare" in Frage gestellt

„Mit der Novelle des Ziviltechnikergesetzes, wie sie gestern beschlossen wurde, haben ÖVP und Grüne nun endgültig die Unabhängigkeit der Ziviltechniker als ‚technische Notare‘ in Frage gestellt. Eine lediglich 50-prozentige Beteiligung des Ziviltechnikers an seiner eigenen Gesellschaft ist zu wenig. Denn wie unabhängig ist der Ziviltechniker noch und wie frei kann er entscheiden, wenn zu 50 Prozent ein anderer Betrieb, wie etwa ein Baukonzern, am Unternehmen beteiligt ist?“, fragte sich der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Ex-Wirtschaftspartei lässt Teile der Wirtschaft im Stich

„Mit diesen Beschlüssen haben ÖVP und Grüne leider eindrucksvoll bewiesen, dass es ihnen in ihren Entscheidungen nicht um die Interessen der Allgemeinheit und der Bevölkerung geht. Wieder einmal wurden Teile der Wirtschaft von der ÖVP – der einstmals selbsternannten Wirtschaftspartei – im Stich gelassen. So kann und darf es nicht weitergehen“, betonte Angerer.


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