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09. Mai 2022 | Innenpolitik

ÖVP-Rücktritts-Korso: Van der Bellen muss für Stabilität sorgen!

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl sieht Staatsoberhaupt in der Pflicht: "Ständig nur die Schönheit der Verfassung zu bemühen, reicht längst nicht mehr."

„Nicht einmal zweieinhalb Jahre regiert Schwarz-Grün, und wir haben jetzt mit dem Abgang der ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck die 14. Regierungsumbildung. Das ist einmalig in der Zweiten Republik. Der Bundespräsident muss sich seiner eigenen politischen Verantwortung bewusst werden und für Stabilität sorgen. Das Staatsoberhaupt muss diesem Dauer-Umbau, diesen Chaos-Tagen in der Regierung ein Ende bereiten. Alexander Van der Bellen ist nun gefordert. Ständig die Schönheit der Verfassung zu bemühen, reicht längst nicht mehr“, forderte heute, Montag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl. „Andere Gesichter ändern nichts an der falschen Grundausrichtung von ÖVP-Grün in allen zentralen Fragen. Diese Regierung führt – mit welchen Ministern auch immer – die Krisen durch das Land, statt das Land durch die Krisen“, so Kickl weiter.

Dauer-Baustelle namens Regierung

An der Spitze dieser Dauer-Baustelle namens Regierung stehe mit Karl Nehammer ein Parteichef, der nicht einmal seine eigene Partei führen könne. „Wie soll jemand unser Land durch die Krise bringen, wenn er es nicht einmal schafft, die eigene Partei zu managen? Statt geordnete Übergaben bei den Ministerämtern sicherzustellen, scheint er jedes Mal selbst aufs Neue überrascht, wenn seine Parteifreunde aus ihren Ämtern fliehen“, so Kickl weiter.

Schwarz-Grün setzt Wohlstand Österreichs auf's Spiel

„Wir haben eine Regierung, in der also Chaos herrscht, wo es Ordnung braucht. Wir haben Instabilität, wo es stabile Verhältnisse braucht, und Unsicherheit, wo Sicherheit das Gebot der Stunde wäre. Am Höhepunkt der Teuerung und mitten in einem Krieg im Osten Europas haben wir eine Regierung, auf die die Österreicher zu Recht nicht mehr vertrauen, die die Interessen der Bevölkerung nicht vertritt, die unsere immerwährende Neutralität sowie die Sicherheit und den Wohlstand in unserer Heimat ohne Not aufs Spiel setzt. Was braucht es also noch, bis Van der Bellen endlich handelt? Das ist seine Stunde der Bewährung. Wieder und wieder neue Minister anzugeloben, das wäre ein glatte Themenverfehlung“, so Kickl.


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