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23. November 2022 | Asyl, Innenpolitik, Inneres

ÖVP-Schein-Debatten um Schengen-Hickhack sind eine Zumutung!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Dieser Dilettantismus spielt nur dem dreckigen, aber lukrativen Schleppergeschäft in die Hände."

Während in der ÖVP Schein-Debatten über die Schengen-Erweiterung laufen, überschreiten tagtäglich hunderte Illegale unsere Grenzen.

Foto: NFZ

„Die Schein-Debatten innerhalb der ÖVP sind angesichts der Asylflut, mit der wir konfrontiert sind, eine Zumutung für Österreich. Nehammer, Karner und Co. tragen ihre Streitigkeiten, ihre Widersprüchlichkeiten sowie ihr eigenes epochales Scheitern im Zusammenhang mit der gigantischen Völkerwanderungs-Krise auf peinlichste Weise auf offener Bühne aus“, kommentierte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Relativierungsversuche von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer auf die Veto-Ankündigung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner betreffend eine Erweiterung des Schengenraumes.

Innenminister von eigener Partei blamiert

„Zuerst hat Karner eine Abfuhr von der eigenen Delegation im EU-Parlament erhalten, und jetzt wurde er vom Bundeskanzler bis auf die Knochen blamiert. Ähnliche Schemen im stotternden ÖVP-Getriebe spielen sich immer häufiger und in immer kürzeren Abständen ab“, sagte Amesbauer und erinnerte in diesem Zusammenhang an die „Causa Sachslehner“ sowie an den missglückten Menschenrechts-Fauxpas von ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Schlepper-Mafia freut sich über ÖVP-Unfähigkeit

„Während die ÖVP derartige interne Schein-Debatten öffentlich austrägt, dürfen sich die kriminellen Schlepperbanden über den Dilettantismus der schwarz-grünen Bundesregierung freuen, weiter ihrem dreckigen, aber lukrativen Geschäft nachgehen und Österreich weiter mit -zigtausenden illegalen Einwanderern aus aller Herren Länder überschwemmen“, kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

FPÖ steht mit Maßnahmenpaket bereit

„Die Situation ist zu ernst für dieses unglaubwürdige Schmierentheater der ÖVP. Bei der Volkspartei gibt es keine Lösungskompetenz für dieses selbst verursachte Desaster. Noch weniger ist die Bereitschaft da, endlich das freiheitliche 23-Punkte-Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung des Asylstandortes Österreich für Wirtschaftsflüchtlinge und Schein-Asylanten umzusetzen. Wenn die ÖVP es weder kann, noch will, soll sie Österreich endlich erlösen und Neuwahlen ermöglichen. Es braucht eine starke FPÖ in Verantwortung, damit endlich die Grenzen geschlossen und keine Asylanträge mehr angenommen werden“, betonte Amesbauer.


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