„ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner tragen seit Tagen Scheingefechte rund um die Schengen-Erweiterung aus. So zu tun, als hätte die zahlenmäßige Explosion von illegalen Grenzübertritten überhaupt nichts mit ihrem eigenen Totalversagen zu tun, ist unerträglich“, betonte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Dass eine Erweiterung am vorläufigen Höhepunkt der neuen Völkerwanderung ein falsches Signal ist, dieser Aussage kann Amesbauer zustimmen, er ergänzte aber: „Nehammer und Karner sollen nicht ständig versuchen, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Die gescheiterte europäische Asyl- und Migrationspolitik wird sich durch das ÖVP-Gezeter bei diesem Thema genausowenig lösen lassen wie das eigene eklatante Unvermögen, dass diese Herrschaften an den Tag legen!“
Österreich einsamer Asyl-Spitzenreiter in Europa
„Fakt ist, dass Österreich im EU-Vergleich sogar in absoluten Zahlen im Spitzenfeld liegt und im Verhältnis zur Einwohnerzahl einsamer Negativ-Spitzenreiter ist, was den Zuzug von neuen illegalen Einwanderern betrifft. Diese Tatsache ist evident und liegt einzig und allein in der Verantwortung von Bundeskanzler und Innenminister“, hielt Amesbauer fest. „Solange den - zigtausenden Einwanderern nach dem illegalen Grenzübertritt in ihrer Muttersprache schriftlich nahegelegt wird, sie sollen doch bitte hierbleiben und einen Asylantrag stellen, kann das Gehabe von Karner im Zusammenhang mit der Schengen-Diskussion doch kein Mensch wirklich ernstnehmen“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher.
Lösung nur mit FPÖ-Maßnahmenpaket
„Nehammer, Karner und Co. haben mit tatkräftiger Unterstützung des grünen Koalitionspartners Österreich zu einem Magnet für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder gemacht. Kein Wunder, wenn mit dem 'Klimabonus' Geldgeschenke verteilt, Freizeit-Animateure für Asylwerber eingestellt und Sozialleistungen ab dem ersten Tag großzügigst verteilt werden, während die österreichische Bevölkerung bei der Teuerungslawine im Stich gelassen wird“, fasste Amesbauer zusammen und verwies auf das 23-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ: „Grenzen dicht, Asylrecht aussetzen und Österreich als Zielland deattraktivieren. Ohne einen völligen Paradigmenwechsel wird die Völkerwanderung nicht zu lösen sein - Schengen-Erweiterung hin oder her!“
