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17. Dezember 2020 | Parlament, Untersuchungsausschuss

ÖVP-Sobotka in der Causa Wirecard neuerlich in Erklärungsnöten!

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Hafenecker: "Nationalratspräsident will sich an Hauptverdächtigen nicht erinnert haben – jetzt zeigt ein Foto beide Seite an Seite."

ÖVP-Sobotka in der Causa Wirecard neuerlich in Erklärungsnöten! - FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Hafenecker: "Nationalratspräsident will sich an Hauptverdächtigen nicht erinnert haben – jetzt zeigt ein Foto beide Seite an Seite."

Foto: z.V.g.

„ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat sich im Zuge des Ibiza-Ausschusses noch recht unwissend darüber gezeigt, ob er mit einem der Hauptverdächtigen in der Causa Wirecard tatsächlich jemals zusammengetroffen war. Nun zeigt ein plötzlich aufgetauchtes Foto, dass Sobotka und Jan Marsalek im Jahr 2017 Seite an Seite beim Empfang in der österreichischen Botschaft in Moskau saßen. Zumindest diese Erinnerungslücke konnte somit gestopft werden, und nun stellt sich natürlich die Frage, ob es noch weitere Verbindungen zwischen Sobotka, der ÖVP und Marsalek gegeben hat“, so heute, Donnerstag, der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

Wirre Aussage im U-Ausschuss

„Als ich Sobotka bei seiner ersten Einvernahme im Untersuchungsausschuss dazu befragt habe, hat er laut Protokoll folgende Antwort gegeben: ‚Ich weiß nicht, ob der Herr von Wirecard, irgendein Geschäftsführer bei einem Abendessen in Moska (-) Da sind mir 24 Leute vorgestellt worden. Ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern. Ich habe mit Wirecard in der Zeit als Innenminister – obwohl es nicht den Befragungszeitraum betrifft – gar nichts zu tun, weder einen Termin, noch eine Besprechung, noch ein Versprechen, irgendetwas wie abrechnen zu lassen‘.“

Was bekam Wirecard für 70.000 Euro-Spende?

„Da stellt sich halt doch die Frage, inwieweit das eine Schutzbehauptung von Sobotka vor dem U-Ausschuss war, nachdem jetzt ein Foto beweist, dass Marsalek nicht nur bei dem Empfang dabei war, sondern er auch noch direkt neben dem damaligen Innenminister Platz genommen hatte. Wirecard hat jedenfalls unmittelbar nach diesem Treffen der ÖVP für den Wahlkampf 2017 70.000 Euro Wahlkampfspende zukommen lassen. Was war denn da die Gegenleistung, Herr Sobotka?“, stellte Hafenecker die unbeantwortete Frage in den Raum.

Gab es auch Kontakte zu Kaspersky Lab?

"Tatsächlich wird nun zu untersuchen sein, ob auch die übrigen Aussagen von Sobotka – etwa zu seinem kolportierten Treffen mit Vertretern von Kaspersky Lab - falsch waren. Auch dieses hat Sobotka ja bisher abgestritten, und dabei ist natürlich besonders pikant, dass gerade im Jahr 2017 etwa die USA sämtliche Kaspersky-Produkte aus den offiziellen Amtsstuben verbannt hat. „Wenn da ein österreichischer Innenminister gleichzeitig die Nähe zu diesem Unternehmen sucht, dann hätte er durchaus Erklärungsbedarf. Vielleicht gibt es ja auch da das eine oder andere Foto“, so Hafenecker.

Sobotka doppelt rücktrittsreif

„Wieder einmal zeigt sich, dass die Amnesie hoher ÖVP-Politiker so lange anhält, bis ein Sachbeweis sie überführt. Das ist ein skandalöser Umgang mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der im Fall von Herrn Sobotka diesen eigentlich für seine beiden Funktionen disqualifiziert - für den U-Ausschuss-Vorsitzenden und für den Nationalratspräsidenten“, forderte der freiheitliche Aufdecker einmal mehr Sobotkas Rücktritt.


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