„Nach AMS-Chef Johannes Kopf lassen nun auch ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher und Co. mit abstrusen Plänen aufhorchen. Während Kopf die Zuverdienste für Menschen ohne Arbeit streichen möchte, will Kocher das Arbeitslosengeld selbst über ein degressives Modell kürzen und arbeitslose Menschen in die Arbeit treiben. Quasi der Akademiker am Straßenbau, wobei es Letzteren laut Grün-Verkehrsministerin Leonore Gewessler eh nicht mehr geben wird“, reagierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Niedriges Arbeitslosengeld, hohe Lebenserhaltungskosten
In dieser Debatte solle man nicht vergessen, dass Österreich eine der geringsten Nettoersatzraten bei Arbeitslosen habe und dazu noch ein hohes Preisniveau für Produkte des täglichen Grundbedarfs wie Lebensmittel oder Hygieneartikel. „Was es nun braucht, ist eine Arbeitsmarktoffensive, die diesen Namen auch wirklich verdient. Die Politik muss endlich Rahmenbedingungen schaffen, die den Unternehmen Planungssicherheit verschafft – und dies ohne 'Lockdowns', '3g-Regel' und andauernder Verunsicherungen. Es müssen auch Maßnahmen gesetzt werden, um die Abwanderung von Industrieunternehmen in Billiglohnländer zu verhindern“, erklärte Belakowitsch.
Bevölkerung hat sich längst von Schwarz-Grün abgewandt
„Für die 'türkise Familie' gilt nach wie vor ‚koste es, was es wolle‘, unserer Bevölkerung wird aber quasi die Butter vom Brot gestrichen. Die Hoffnung, dass sich die ach so sozialen Grünen in dieser neoliberalen Debatte querlegen, ist wohl eine vergebliche. Es ist eigentlich ein Trauerspiel, wie die Steigbügelhalter der türkisen Diktaturbestrebungen still sind, nur um sich noch ein paar Posten für ihre postkommunistischen Apparatschiks zu sichern.“ Diese Regierung habe in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr und würde auch keine mehr bekommen, deshalb klammere man sich an jeden nur verfügbaren Strohhalm, betonte Belakowitsch.
