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13. Oktober 2021 | FPÖ, Parlament, Untersuchungsausschuss

ÖVP soll im U-Ausschuss Beitrag zur Wiedergutmachung ihres Unrechts leisten

FPÖ-Parlamentarier Hafenecker: "Es ist eine parlamentarische Pflicht, den türkisen 'tiefen Staat' aufzuarbeiten."

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender im zu Ende gegangenen Untersuchungsausschuss, forderte die ÖVP-Fraktion in der Debatte zur Einbringung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses auf, daran mitzuarbeiten, das durch das türkise System an den Bürgern begangene Unrecht aufzuarbeiten und so weit wie möglich wiedergutzumachen. „Was braucht die ÖVP noch, um endlich die Bürger wenigstens um Entschuldigung zu bitten?“, fragte Hafenecker angesichts der bekannt gewordenen Chats mit Beteiligung des „mit Schimpf und Schande aus dem Amt geschiedenen Ex-Kanzlers“.

Deutliche Spuren zur ÖVP bereits im "Ibiza"-U-Ausschuss

Hafenecker wies darauf hin, dass sich die aktuellen Ermittlungen gegen den Ex-Kanzler und sein Umfeld bereits im vergangenen U-Ausschuss abgezeichnet hätten: „Schon damals wussten wir, dass die ÖVP einen türkisen 'tiefen Staat' errichtet und ein Zwischengeschoss in der Republik für sich eingerichtet hat, dass die ÖVP mit den Schalthebeln der Macht nicht umgehen kann und die Republik für ihre Interessen missbraucht.“

Nur die Schredder laufen auf Hochtouren

Derzeit sei jedoch keinerlei Einsicht erkennbar. „Während in den ÖVP-geführten Ministerien die Schredder auf Hochtouren laufen, rätselt die Republik immer noch über die Pressekonferenzen der ÖVP-Abgeordneten Gabriela Schwarz und Andreas Hanger, die offensichtlich das Ziel hatten, an die ÖVP verratene Informationen über bevorstehende Hausdurchsuchungen den Medien in die Schuhe zu schieben“, sagte Hafenecker und bezeichnete es deshalb als parlamentarische Pflicht, zur Aufklärung einen weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.


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