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ÖVP stimmt gegen den eigenen „harten“ Asyl- und Migrationskurs

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "FPÖ-Entschließungsantrag offenbart unglaubwürdigen ÖVP-Kurs."

Mit einem Entschließungsantrag, der sich an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer richtet, stellte heute, Freitag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den vermeintlich „harten“ Asyl- und Migrationskurs der Volkspartei auf die Probe. „Wir wissen, dass sich auf dem Balkan bis zu 100.000 illegale Migranten befinden. Wir wissen, dass die Situation mit dem EU-Türkei-'Flüchtlings-Deal' sehr fragil ist. Wir wissen auch, dass entgegen der Ankündigung des Innenministers im März 2020 eines angeblichen 'De-facto-Einreisestopps‘'für Asylwerber letztes Jahr ein Zuwachs von zwölf Prozent bei den Asylanträgen zu verzeichnen war. Sogar die anderen, traditionell einnwanderungsfreundlichen Länder wie Deutschland oder Schweden haben teils eklatante Rückgänge in diesem Bereich gehabt“, führte Amesbauer in seinem heutigen Debattenbeitrag im Nationalrat aus.

EU will Zwangsverteilung Illegaler

„Was zu den ganzen Punkten jetzt dazukommt, ist ein neues Migrations- und Asylpaket der Europäischen Union, das jetzt in Verhandlung ist. Mehrere Punkte sind für uns hochdramatisch und zum Nachteil Österreichs. Zum Beispiel der verbindliche Solidaritätsmechanismus, der nichts anderes als eine Zwangsverteilung von illegalen Migranten auf die gesamte EU bedeutet. Bedenklich sind aber auch die Bereiche der Souveränität über den nationalen Grenzschutz sowie das Asyl- und Fremdenwesen,“ so Amesbauer und verwies darauf, dass der EU-Außengrenzschutz noch immer nicht ordentlich funktioniere.

Alles nur Lippenbekenntnisse

„Es gab ja durchaus auch kritische Äußerungen des Innenministers in den Ausschüssen zu diesen Punkten. Wir würden uns erwarten, dass wir die Position Österreichs auch parlamentarisch festmachen und diese Punkte so nicht akzeptieren können,“ begründete der freiheitliche Sicherheitssprecher den eingebrachten Antrag. „Vor allem an die ÖVP appellierte Amesbauer abschließend: „Wenn Sie es mit einer harten Asyl- und Einwanderungspolitik, wie Sie es ja immer wieder nach außen und vor Wahlen versprechen, ernst meinen, haben Sie gar keine andere Wahl, als unserem Antrag zuzustimmen! - Wie nicht anders zu erwarten, stimmte die ÖVP aber gegen den Antrag zur Sicherheit unseres Landes.“


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