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02. August 2022 | Asyl, Inneres, Zuwanderung

ÖVP-Totalversagen in der Migrationskrise überlastet Polizei!

Bevor Sozial-, Gesundheits- und Bildungs-Systeme sowie innere Sicherheit in Österreich völlig kollabieren: FPÖ fordert einmal mehr kompletten Asyl-Stopp!

Täglich strömen hunderte Illegale ungehindert über unsere Grenzen ins Land.

Foto: NFZ

„Das Totalversagen der schwarz-grünen Regierung unter Verantwortung der ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und Gerhard Karner im Zusammenhang mit der derzeit eskalierenden Migrationskrise manifestiert sich zunehmend in einer chronischen Überlastung der Polizeibeamten. Das ist mit Blick auf die innere Sicherheit absolut verantwortungslos“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, bezugnehmend auf aktuelle Medienberichte, wonach aufgrund von exorbitant steigenden Zahlen illegaler Grenzübertritte im Burgenland vermehrt Asylwerber von anderen Bundesländern übernommen werden müssen. Mehr als 200 Asylantragstellungen mussten am Wochenende in anderen Bundesländern durchgeführt werden, nachdem letzte Woche 2.430 Asyl-Forderer aus aller Herren Länder aus Ungarn über die Grenze ins Burgenland gelangt waren.

Polizisten und Soldaten im Grenzeinsatz hilflos

„Die Situation ist untragbar. Der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister Karner lässt die Polizisten und Soldaten im Grenzeinsatz, die das durch eine falsche Politik verursachte Asyl- und Migrations-Chaos tagtäglich abfertigen müssen, im Stich“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher. Ein Umdenken bei den ÖVP-Verantwortlichen zeichne sich aus seiner Sicht nicht ab: „In einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung wiederholt Karner einmal mehr seine sogenannten Maßnahmen, die im Wesentlichen aus Schlagzeilen bestehen und keinen einzigen illegalen Grenzübertritt bis jetzt verhindert haben. Die Wahrheit ist, dass genau diese Strategie zur aktuellen Situation geführt hat.“

Österreichs sozialer Frieden in Gefahr

„Es braucht jetzt einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. Die reine Verwaltung und Administration von illegaler Masseneinwanderung, wie sie derzeit passiert, ist bereits an der Belastungsgrenze. Daher müssen endlich unsere Forderungen für einen kompletten Asyl-Stopp umgesetzt werden, bevor Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem, der soziale Frieden sowie die innere Sicherheit  in Österreich kollabieren“, betonte Amesbauer und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Argumentation der rot-schwarzen Bundesregierung im Jahr 2016, als unter den Eindrücken der Migrationskrise 2015 eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr definiert worden war.


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