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11. Juli 2019

ÖVP trägt für ihr "Familienfest" die Alleinverantwortung!

FPÖ-Hafenecker: ÖVP-Ressorts haben Fest finanziert und organisiert - „FPÖ-Minister wurden nur pro forma eingeladen, als das Fest bereits fixiert war“

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker stellte heute klar, dass das Familienfest am 1. Mai mit Kosten von über 300.000 Euro in Alleinverantwortung der ÖVP-Ressorts ‚Nachhaltigkeitsministerium und Bundeskanzleramt‘ geplant, finanziert und auch beworben wurde. „Es handelte sich dabei ausdrücklich um kein Projekt der Bundesregierung und es gab auch dazu keinen Ministerratsbeschluss. Budgetär, finanziell und organisatorisch waren ausschließlich die genannten ÖVP-Ressorts zuständig und tragen damit auch die volle Verantwortung.“

Scheineinladung an FPÖ-Minister

Hafenecker wies weiters darauf hin, dass die damaligen FPÖ-Minister pro forma erst eingeladen wurden, als das Fest bereits fixiert war und im Wissen, dass gleichzeitig auch die offizielle – im Gegensatz zur ÖVP – nicht auf Regierungskosten veranstaltete traditionelle 1. Mai-Feier der FPÖ in Linz stattfindet. „Die FPÖ-Minister wurden also eingeladen, als feststand, dass keiner kommen kann – also eine sogenannte Scheineinladung. Und wer war noch nicht auf einer Hochzeit eingeladen, die nicht seine eigene war“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Loyalitätsprobleme bei Sonderprüfung

Die Sonderprüfung dieses Festes durch das Bundeskanzleramt sei grundsätzlich zu begrüßen, jedoch ergeben sich auch dort nach wie vor Loyalitätsprobleme in Zusammenhang mit Mitarbeitern des ehemaligen Kurz-Kabinetts. Eine objektive und lückenlose Aufklärung sei in diesem Zusammenhang daher fraglich. „Hier wäre es sicherlich von Vorteil, dass der Rechnungshof überprüft – unabhängig und ohne Interessenskonflikte“, so Hafenecker.

Es sei jedenfalls seltsam, dass die finanzielle Rolle des Bundeskanzleramtes nie erwähnt wurde. „Es wäre an der Zeit, dass hier die ÖVP-Verantwortlichen erklären, warum dieses reine ÖVP-Fest aus Mitteln des Bundeskanzleramtes finanziert wurde“, sagte Hafenecker.


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