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04. Oktober 2022 | Asyl, Innenpolitik, Inneres, Parlament

ÖVP und Grüne bei Asyl und Russland-Sanktionen unehrlich und scheinheilig

FPÖ-Parlamentarier Hafenecker: "ÖVP sieht weiterhin zu, wie Illegale Österreich überrennen, Grüne unterstützen mit Van der Bellen einen 'Putin-Versteher'."

„Und täglich grüßt das Murmeltier – seit Jahren schließt angeblich immer irgendjemand von der ÖVP die Balkanroute. Doch die Wahrheit ist: Die ÖVP hat in den vergangenen Jahren gar nichts dergleichen zustande gebracht“, betonte heute, Dienstag, FPÖ-Parlamentarier Christian Hafenecker in seiner Rede anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates. Serbien gelte seit Jahren als Transitland illegaler Einwanderer, wobei in diesem Jahr eine neue besorgniserregende Entwicklung eingesetzt habe. Denn die Visapolitik des Westbalkanstaates führt nun dazu, dass -zigtausende Migranten nach Serbien visafrei einfliegen bzw. einreisen können, um sich in weiterer Folge illegal in einen Mitgliedsstaat der EU zu bewegen. Insbesondere indische Staatsbürger würden diese neue Art der illegalen Einwanderung verstärkt nutzen.

Was wurde konkret in Budapest vereinbart?

„Gestern sind ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nach Budapest gereist, um auch über die Visapolitik Serbiens zu reden. Und was hat das gebracht? Nichts Konkretes. Also was wurde da tatsächlich vereinbart? Wo ist der konkrete Fahrplan für Visa-Verschärfungen, für welche Staatsangehörige sollen diese Verschärfungen gelten – wenn es sie denn gibt. Wir wollen, dass endlich einmal klare Fronten geschaffen werden und dass die ÖVP-Minister mit einem Übereinkommen nach Hause kommen, in dem drinsteht, dass die Visa-Problematik gelöst ist.“ Die Freiheitlichen verlangten daher mit einem Antrag von der Bundesregierung, das vage Versprechen des serbischen Präsidenten, die Visapolitik seines Landes an jene des Schengenraums anzugleichen, vehement einzufordern und in intensivierten bilateralen Gesprächen diesem Ziel Nachdruck zu verleihen. „Dass ÖVP und Grüne das abgelehnt haben, zeigt, dass sie kein Interesse daran haben, die illegale Einwanderung in unser Land zu stoppen“, betonte Hafenecker.

Riesige Migranten-Karawane in Türkei bedroht Europa

Der ÖVP-Innenminister habe nicht nur die Entwicklungen auf der Balkanroute verschlafen, Karner stecke auch in Zusammenhang mit dem, was sich gerade in der Türkei abspiele, den Kopf in den Sand: „Haben Sie schon einmal etwas von der 'Karawane des Lichts‘'gehört? Das ist ein riesengroßer Migrantenstrom, der sich von der Türkei in Richtung der bulgarischen Grenze bewegen will. Der geschäftsführende Innenminister von Bulgarien hat bereits kritisiert, dass offensichtlich von der Türkei aus sogenannte 'Push-Forward'-Aktionen gemacht werden. Ähnliche Beobachtungen haben übrigens auch die griechischen Behörden gemacht. Herr Bundesminister, welche Maßnahmen werden Sie dagegen ergreifen? Wurde vielleicht der türkische Botschafter schon einmal ins Außenamt zitiert, wurde mit ihm darüber gesprochen? Offensichtlich macht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gerade das, was er schon in der Vergangenheit mehrfach getan hat – die EU mit illegalen Migranten unter Druck setzen“, so Hafenecker in Richtung Karner.

Ex-ÖVP-Kanzler Schüssel klebte im Lukoil-Vorstand

Genauso unehrlich und scheinheilig wie beim Thema Asyl würden ÖVP und Grüne auch beim Thema Russland-Sanktionen agieren. ÖVP-Mandatar Reinhold Lopatka würde den Anti-Russland-Kämpfer geben, vergesse aber, dazuzusagen, dass sein Entdecker und Mentor Wolfgang Schüssel sein Vorstandsmandat bei Lukoil bis zum Schluss nicht zurückgeben wollte. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer habe es zustandegebracht, bei einer Sondersitzung zum Thema Asyl kein einziges Wort zu diesem Thema zu verlieren. Und was das Thema Russland betreffe, müsse man ihr vielleicht ein Buch ihres grünen Präsidentschaftskandidaten aus dem Jahr 2015 in Erinnerung rufen, in dem er für den Herrn Putin und sein Vorgehen auf der Krim Verständnis geäußert habe.

Brauchen Österreich-Versteher als Bundespräsidenten

„Ich kann Sie auch noch an eine sehr, sehr unterwürfige Gratulation anlässlich der Präsidentschaftswahl von Wladimir Putin erinnern, in der Alexander Van der Bellen diesem gratuliert und der Hoffnung auf ein baldiges Treffen Ausdruck verliehen hat. Also, Frau Kollegin Maurer, so gesehen unterstützen Sie und die Grünen einen 'Putin-Versteher' als Präsidentschaftskandidaten. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die Sozialdemokratie. Ist ihnen das nicht peinlich? Es gibt daher nur einen möglichen Bundespräsidenten für Österreich ab dem 9. Oktober: Das ist Dr. Walter Rosenkranz. Der ist nämlich kein 'Putin-Versteher' wie Van der Bellen, sondern ein Österreicher-Versteher“, so Hafenecker in Richtung der grünen Klubobfrau.


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