Die heute, Donnerstag, präsentierte „heiße Luft“ der schwarz-grünen Bundesregierung zur Einführung eines generellen ORF-Beitrages sieht der freiheitliche Mediensprecher Generalsekretär Christian Hafenecker als Beleg für die Planlosigkeit und Überforderung der Medienministerin: „ÖVP und Grüne haben sich in ihrer heillosen Überforderung also auf einen Ministerratsvortrag mit viel Blabla geeinigt, denn mehr ist es nicht. Es gibt weder ein neues Gesetz, noch sind die Details zur neuen Zwangssteuer abgeklärt oder ausgearbeitet. Es ist genau das gekommen, was wir prophezeit haben. Augenscheinlich haben die öffentliche Debatte und unsere Petition die Ministerin so unter Zugzwang gesetzt, dass man sich mittlerweile auch schon mit einem Ministerratsvortrag vor die Medien stellt, der nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er gedruckt ist. Und wir wissen auch jetzt schon, dass bis Ende des Jahres nichts Konkretes auf die Beine gestellt werden wird.“
Österreicher sollen für ÖVP-Propaganda-Funk bezahlen
Hafenecker weiter: „Susanne Raab und Sigrid Maurer haben sich heute um Kopf und Kragen geredet, um die Einführung der neuen ORF-Zwangssteuer zu rechtfertigen. 'Der ORF gehört den Österreichern' – ja, das stimmt, aber gefragt wurde der Steuerzahler als Melkkuh dieser Bundesregierung wieder einmal nicht, ob er mit einer weiteren Zwangssteuer die mittlerweile schwarz eingefärbte Medienzentrale überhaupt weiterhin finanzieren möchte. Denn dass der ORF mittlerweile offenkundig nur noch der ÖVP gehört, haben wir spätestens mit dem Skandal rund um den Ex-ORF-Niederösterreich- und mittlerweile Reinigungs-Chef mit Top-Manager-Gehalt, Robert Ziegler, gesehen. Noch immer wird der Endbericht der Untersuchungskommission geheimgehalten, damit die Bevölkerung ja nicht mitbekommt, wie sich die Bundesregierung mittlerweile ihren eigenen Staatsfunk aufgebaut hat. ÖVP und Grüne leisten nichts, außer die Bevölkerung immer offensichtlicher für blöd zu verkaufen und ihnen noch tiefer in die Taschen zu greifen. Es braucht Neuwahlen, damit die Österreicher endlich von diesen zwangsneurotischen schwarz-grünen Blödsinnigkeiten befreit werden!“
Großer Zuspruch zu FPÖ-Petition gegen Haushaltsabgabe
„Diese Haushaltsabgabe ist nichts anderes als eine ORF-Zwangssteuer, mit der ÖVP und Grüne der ohnehin schon inflationsgeplagten Bevölkerung noch ungenierter in die Tasche greifen. Von uns kommt zu dieser Zwangsmaßnahme und Abzockerei ein klares Nein und damit stehen wir auf der Seite der Österreicher, wie uns die enorme Zustimmung zu unserer Petition ‘Nein zur ORF-Zwangssteuer – Ja zu Objektivität und Sparsamkeit!‘ deutlich zeigt“, betonte Hafenecker abschließend, der daran erinnerte, dass als Reaktion auf das VfGH-Erkenntnis auch eine ersatzlose Gebührenabschaffung statt der Haushaltsabgabe möglich gewesen wäre und verwies auf die laufende FPÖ-Petition gegen die von Schwarz-Grün geplante ORF-Haushaltsabgabe, die unter (http://www.haushaltsabgabe.fail) unterstützt werden kann.
