„Ein sachpolitisches Begräbnis erster Klasse veranstalteten wieder einmal die Regierungsparteien ÖVP und Grüne in der gestrigen Sitzung des Konsumentenschutzausschusses. Von insgesamt 16 Tagesordnungspunkten, 14 davon stammten aus der Feder der drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos, wurden 13 vertagt und einer abgelehnt. Die fortgesetzte Dialogverweigerung reichte von so wichtigen Themen wie der Finanzierungssicherung für den Verein für Konsumenteninformation und die Schuldnerberatungsstellen, der Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe an ältere Menschen, ein EU-weites Recht auf Reparatur, der rechtlichen Absicherung der Grundversorgung bei Energielieferanten, dem Schutz der EU-weiten Bargeldzahlung, dem Kampf gegen 'Fakeshops' und Mogelpackungen im Handel, der Kontrolle der Gentechnik über die Transparenz bei Tätowier-Mitteln und dem Stopp toxischer Covid-19-Antigentests bis hin zum Rauchverbots-Ende auf freiwilliger Basis in der Gastronomie. Einen Antrag betreffend Verlängerung der Verkaufsfrist von Eiern in der EU lehnten ÖVP und Grüne trotz bevorstehender Umsetzung mehrheitlich ab und unterliefen damit dieses im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung so wichtige Projekt einmal mehr“, berichtete heute, Mittwoch, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Obmann des Ausschusses für Konsumentenschutz, Peter Wurm.
Zukunft des VKI weiter ungewiss
„Den Gipfel der konsumentenschutzpolitischen Ahnungslosigkeit offenbarten ÖVP und Grüne aber einmal mehr beim Thema VKI-Finanzierung. Die mühsame, stockende und zusammenhangslose Argumentationskette der grünen Abgeordneten Ulrike Fischer legte einmal mehr das 'koalitionäre Schurkenstück' rund um die fortgesetzte organisatorische, finanzielle und personelle Schwächung des VKI dar. Nimmt man dann noch die Ausflüchte und Erklärungsversuche von Minister Johannes Rauch von der Regierungsbank zum Thema VKI und dessen Zukunft, dann fand man sich als teilnehmender Beobachter bestätigt, dass hier wieder einmal ein machtpolitisches Kommandounternehmen durchgezogen werden sollte, wo am Ende keine dauerhafte Finanzierung des VKI stehen wird. Allein am Mienenspiel der an die Seite des Ministers zwangsverpflichteten Beamten der Konsumentenschutz-Sektion im BMSGPK, an der Spitze der ÖVP-Sektionschef Dr. Ulrich Herzog, seinerzeit noch von den Türkisen als Aufpasser gegenüber Rudolf Anschober eingesetzt, konnte man sehen, dass es hier um kein Projekt handelt, für das man sich feiern lassen könnte. Wir werden nun einmal den Ausschussbericht der Sitzung vom 6. Dezember 2022 abwarten und diesen dann mit einigen haushaltsrechtlichen und strafrechtlichen Fragestellungen und Bewertungen in Richtung WKStA und Rechnungshof schicken. Denn wer nicht hören will, muss fühlen“, betonte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.
