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21. September 2022 | Arbeit und Soziales, Innenpolitik, Parlament

ÖVP und Grüne hungern Mittelstand aus und fahren das Land an die Wand

FPÖ wird im Nationalrat erneut einen Antrag einbringen, damit die Pensionisten eine echte Inflationsanpassung von zehn Prozent bekommen.

„Diese schwarz-grüne Regierung schlägt unseren Sozialstaat kaputt – das ist der einzige Verdienst dieser Regierenden. ÖVP und Grüne hungern den Mittelstand aus und fahren das Land an die Wand“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde im Nationalrat.

Über Wurzeln der Probleme wird nicht nachgedacht

„Wir diskutieren im Parlament schon seit vielen Monaten über die Teuerung und über den Anstieg der Inflation, aber keiner von den anderen Parteien ist bereit, über die Wurzeln dieser Probleme nachzudenken. Diese Wurzeln liegen nämlich in den unseligen Russland-Sanktionen, die diese Regierung mit der Unterstützung von SPÖ und Neos beschlossen hat. Es wäre nun auch endlich an der Zeit, in der EU aufzutreten und zu sagen, dass diese Sanktionen uns mehr schaden als Putin. Unsere Bevölkerung muss nämlich die Rechnung dafür zahlen. Das sagen ÖVP und Grüne aber nicht, weil sie zu feige sind und weil sie in Brüssel vor Frau von der Leyen flachliegen. Das ist die verfehlte Politik, und die müssen nun die Österreicher bezahlen“, kritisierte Belakowitsch.

Pensionisten durch Inflation kalt enteignet

„Auch unsere Pensionisten bekommen maximal 100, 160 Euro von dieser Regierung - das ist die Realität. Die Pensionisten bei einer Inflationsrate von derzeit mehr als neun Prozent mit einer Pensionserhöhung von 5,8 Prozent abzuspeisen, das ist im Grunde eine kalte Enteignung. Die ÖVP verspricht den Menschen etwas, aber sie bekommen es dann nicht. Sie halten ihre Versprechen nicht, daher sind Sie bei der Bevölkerung schon so unten durch“, so die FPÖ-Sozialsprecherin in Richtung ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos stets auf einer Linie

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm betonte in seinem Debattenbeitrag, dass bei allen Ursachen dieser Krisen die SPÖ, die Grünen, die Neos und auch die ÖVP dabei waren. „Das war bei Corona mit den Gesamtkosten für Österreich von 100 Milliarden Euro so, und auch bei der Sanktionspolitik sind diese vier Parteien immer dabei – immer auf einer Linie“, kritisierte Wurm.

Österreicher zahlen Rechnung für Russland-Sanktionen

„Es wäre aber nun höchst an der Zeit, eine Lösung für die Österreicher zu erzielen. Wenn wir die Ursachen dafür nicht radikal beenden, dann wird Österreich weiter an die Wand gefahren. Russland wird diese Sanktionen überleben, und die Österreicher zahlen die Rechnung für diese Sanktionen. Das ist das Ergebnis einer verfehlten Politik von diesen vier Parteien, vor allem der letzten paar Jahre. Es gibt daher nur eine Alternative - nämlich die FPÖ. Wir sind die Einzigen, die auch in dieser Frage Recht behalten werden“, betonte Wurm.

Hacklerregelung muss wieder aktiviert werden

„Wir werden heute erneut einen Antrag im Parlament einbringen, damit die Pensionisten eine echte Inflationsanpassung von zehn Prozent bekommen. Ebenso werden wir einen weiteren Antrag einbringen, damit die sogenannte Hacklerpension wieder eingesetzt wird. Ich bin gespannt, wer bei diesen Forderungen mitgehen wird. Auch das Pensionskonto wird durch diese hohe Inflation mittlerweile sehr stark geschwächt, und das wird negative Auswirkungen für die zukünftigen Pensionisten in zehn, fünfzehn Jahren haben. Auch hier haben wir einen Antrag eingebracht, um dieses Thema dementsprechend einer Lösung zuführen zu können“, so Wurm.


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