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08. Juli 2021 | Gesundheit, Parlament

ÖVP und Grüne setzen ihre evidenzbefreite Corona-Politik fort

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Wozu brauchen wir bis zu 600.000 Testungen pro Tag? Das ist hinausgeschmissenes Geld – und zwar das der Steuerzahler.“

Egal ob beim „3g-Regime“, den Testungen oder dem „grünen Pass“: Insgesamt setze die Regierung ihre evidenzbefreite Corona-Politik fort, ÖVP und Grüne seien nicht bereit, ihre Maßnahmen auf deren Sinnhaftigkeit hin zu hinterfragen und einen Strategiewechsel einzuleiten. Bestes Beispiel dafür seien die immer noch stattfindenden Massentestungen, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in der Nationalrats-Debatte zum Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz.

Testergebnisse bar jeder Evidenz

„Angesichts der aktuell niedrigen Inzidenzzahlen sind diese Testergebnisse völlig bar jeder Evidenz. Wir haben praktisch nur noch falsch positive Ergebnisse und Zufallstreffer. Es gibt Tage, an denen die Länder 100 Prozent der gemeldeten positiven Fälle revidieren und die Statistik wieder auf null setzen müssen. Also wozu brauchen wir in dieser Situation bis zu 600.000 Testungen pro Tag? Das ist hinausgeschmissenes Geld – und zwar das der Steuerzahler.“

Wie effizient sind die Gurgel-Tests?

Kaniak kritisierte auch den geplanten Ausbau der PCR-Gurgel-Tests. „Die Frage ist: Wie valide sind diese Tests? Ich kenne keine einzige wissenschaftliche Arbeit, die nachweist, dass sie auch nur ansatzweise so effizient sind wie von Fachpersonal geführte Antigen-Tests.“ Und sollten diese Tests für Screening-Zwecke eingesetzt werden, gebe es eine viel kostengünstigere Variante, die in Österreich bereits etabliert sei. „Das Screening der Abwässer kostet ein ganzes Jahr lang rund 1,2 Millionen Euro. Das ist ein Bruchteil dessen, was die Regierung für die Testungen ausgibt – ohne wesentlichen Erkenntnisgewinn“, erklärte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

Warum enden kostenlose Tests ausgerechnet im Oktober?

Wenn die Regierung schon auf Massentestungen setze, dann sei eine Befristung der kostenlosen Tests mit 31. Oktober, die im Covid-19-Zweckzuschussgesetz vorgesehen sei, ein Widerspruch in sich: „Der Gesundheitsminister will die Kostenübernahme für die offiziellen Teststraßen nur bis Herbst verlängern. Dieses Angebot soll also genau zu dem Zeitpunkt auslaufen, an dem der Gesundheitsminister mit einer 'vierten Welle' rechnet“, so Kaniak. Grundsätzlich müsse es weiterhin möglich sein, dass sich die Menschen kostenlos testen lassen können, wenn sie das möchten. Der Verdacht liege allerdings nahe, dass die Regierung mit dem Auslaufen kostenfreier Tests den nächsten Schritt in Richtung Impfzwang setzen wolle.

Weiter Einschränkung der Versammlungsfreiheit möglich

Kaniak sprach auch die Änderungen im Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz an. Die verlängerte Gültigkeit der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit seien für die Veranstaltungsbranche wohl kein Beitrag zur Planungssicherheit. „Dass eine Verordnung, die die Versammlungsfreiheit einschränkt, nun statt vier Wochen bis zu zwölf Wochen gelten soll, ist inakzeptabel.“

Nicht Impfung entscheidend, sondern Antikörper

Bei der „Reparatur“ des „grünen Passes“ negiere die Regierung nach wie vor jegliche objektiven epidemiologischen Parameter in Zusammenhang mit dem Genesenen- beziehungsweise dem Impfstatus. „Wer behördlich abgesondert wird, erhält ein Genesungszertifikat, selbst wenn er nie getestet wurde. Wir wissen aus Studien, dass die Zuverlässigkeit der Impfungen, je nach Impfstoff, zwischen 70 und 85 Prozent liegt. Das heißt, dass bei etwa bei 15 bis 30 Prozent der Bevölkerung die Impfung keinen ausreichenden Schutz bildet“, erklärte Kaniak. Der entscheidende Punkt sei doch, ob jemand Antikörper habe, oder nicht. „Wenn man den Menschen Sicherheit geben will, dann mit einer nachvollziehbaren epidemiologischen Basis – und das können nur Antikörpertests sein. Und genau die sollte man den Menschen gratis anbieten“, betonte Kaniak. Aus medizinischer Sicht sollte ohnehin vor jeder Impfung eine „Corona-Titer“ (Antikörper-Status) gemacht werden, um festzustellen zu können, ob diese überhaupt notwendig sei.

Nicht bei jedem wirkt die Impfung

Der freiheitliche Gesundheitssprecher forderte die Regierung außerdem auf, auch für jene Menschen Vorsorgemaßnahmen zu treffen, für die eine Impfung nicht in Frage komme beziehungsweise bei denen die Impfung nicht wirke. „Die Regierung gibt 840 Millionen Euro für die Anschaffung von zusätzlichen Impfstoffen aus. Aber wieviel Budget ist für entsprechende Medikamente vorgesehen? Oder wo ist das Budget für neue monoklonale Antikörper?“, so Kaniak. Auch hier gelte es, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.


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