„Die heutige Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist wieder einmal zu einem arbeitnehmerfeindlichen Schmierentheater von ÖVP und Grünen verkommen. Zwei Anträge, die der Bundesrat als Länderkammer bereits mehrheitlich beschlossen hat, wurden einfach vertagt. Dabei ging es um so wichtige Anliegen wie eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatz-Rate und eine Regelung auf einen besonders geschützten Arbeitsplatz und einer Freistellungsregelung, wenn sie mit einem Familienmitglied aus einer Covid-19-Risikogruppe im gemeinsamen Haushalt leben", erklärt FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Verhöhnung der Arbeitslosen
Beide FPÖ/SPÖ-Anträge aus dem Bundesrat wurden einfach vertagt. "Dabei verstiegen sich die Argumente des Koalitionsduos Wöginger und Koza und weitere Abgeordnete sogar dazu, dass es durch eine erhöhte Nettoersatz-Rate zu einer größeren Bereitschaft von Betrieben zu Kündigungen und einer geringeren Motivation der Arbeitnehmer zu einer Wiederaufnahme einer Beschäftigung führen würde“, zeigt sich Belakowitsch entsetzt.
Lage am Arbeitsmarkt wird schöngeredet
„Damit nicht genug, ist vor allem ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher und ihre Fraktion nicht bereit, faktentreu in Sachen Arbeitsmarkt zu agieren. Es wird stattdessen alles schöngeredet und von einer Entspannung der Situation fabuliert, obwohl die Zahlen des Arbeitsministeriums eine wöchentlich weiter ansteigende Zahl der Arbeitslosen beziehungsweise in Kurzarbeit befindlicher Arbeitnehmer ausweisen. Da wird weiter herumlaviert sowie herumtaktiert, und man merkt, dass in dieser Koalition vor allem die soziale Kälte herrscht", so Belakowitsch.
Viel Eigenlob, aber keine echte Hilfe
Man lobe zwar in Pressekonferenzen im Dauermodus eine Maßnahme nach der anderen, "wenn sie bei den Menschen ankommen, erweisen sich diese Unterstützungen aber ausnahmslos als bürokratisch, wenig praktikabel und damit wirkungslos für die Betroffenen. In Wahrheit verstärken Schwarz und Grün die Covid-19-Krise noch und verlängern sie, und das wird in den nächsten Wochen und Monaten für sehr viele Menschen in unserem Land Arbeitslosigkeit und soziale Existenzangst produzieren“, resümiert die Sozialsprecherin.
