Eine besondere Bescherung verordnet die Regierung den Österreichern zu Weihnachten. ÖVP und Grüne rollen gemäß der heute, Dienstag, eingelangten 3. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung ihre Zwangsmaßnahmen Stück für Stück weiter gegen die Österreicher aus – und zwar sowohl bis tief in den privaten Bereich hinein, als auch am Arbeitsplatz. So verordnen sie den Österreichern nicht nur eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz, egal wie groß die Büroräumlichkeiten auch sein mögen. ÖVP und Grüne zwingen der Bevölkerung nun auch bei Zusammenkünften im privaten Umfeld zum Teil eine Maskenpflicht auf. Und das zusätzlich zur Beschränkung auf maximal sechs Personen aus maximal zwei Haushalten mit maximal sechs Kindern, für die eine Aufsichtspflicht besteht. Darüber hinaus gelten bereits ab dem 2. Weihnachtsfeiertag wieder die Ausgangsbeschränkungen von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
Unverschämter Übergriff in Privatsphäre
„Finger weg von den Weihnachtsfeiertagen! Das Weihnachtsfest ist der Inbegriff des vertraut-familiären Fests, es gehört den Familien. Die Freiheitlichen werden im morgigen Hauptausschuss ganz sicher gegen die vorliegende Verordnung stimmen. Sie ist auch und vor allem ein unverhältnismäßiger, ja geradezu unverschämter Übergriff der Regierung auf die Privatsphäre der Österreicher“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Polizei im Wohnzimmer nur knapp verhindert
„Wer mit der Tante oder dem Onkel im Kellerstüberl oder im Gartenhaus sitzt, muss nach der neuen Verordnung auf jeden Fall eine Maske tragen. Vorerst scheint es, als wären Räume wie das Wohnzimmer vom Maskenzwang ausgenommen. Aber erinnern wir uns an vergangene Woche, als ÖVP und Grüne versucht haben, den Österreichern die Polizei ins Wohnzimmer zu schicken und nur zurückgezogen haben, weil sie erwischt wurden und wegen des darauffolgenden massiven Widerstands: Natürlich ist es die Absicht von ÖVP und Grünen, ihre Repressionen auch im zutiefst privaten Bereich bis in die Wohnzimmer hinein durchzusetzen. Diese Agenda arbeiten sie nun schrittweise ab“, warnte Kickl. Bereits im Frühjahr hatte die Regierung ja wider jedes Rechtsverständnis Zusammenkünfte im privaten Bereich quasi zu öffentlichen Veranstaltungen umdefiniert, was die Basis für derartige Eingriffe in die Privatsphäre ist.
Nur drei Monate nach Infektion immun?
In der gleichen Verordnung lege die Regierung offensichtlich auch fest, wie lange jemand, der an Corona erkrankt war, ihrer Meinung nach immun sei. Die Testpflicht entfalle nämlich nur bei einer überstandenen Infektion „in den letzten drei Monaten“. „Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ÖVP und Grüne eine Immunitätsdauer von drei Monaten festlegen“, sagte Kickl.
