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01. Dezember 2021 | FPÖ, Arbeit und Soziales, Parlament, Wirtschaft

ÖVP und Grüne müssen Fördermodell zur Bekämpfung der Energiearmut schaffen!

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Unbürokratische Bearbeitung des Härtefallfonds muss endlich an das Finanzministerium übertragen werden!"

Heizen für viele unerschwinglich: ÖVP und Grünen müssen Fördermodell zur Bekämpfung der Energiearmut schaffen!

Foto: Werner Grotte

„Das könnten heuer harte Weihnachten für viele Haushalte und Unternehmen in Österreich werden“, so heute, Mittwoch, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer, der dabei die finanzielle Belastung durch den vierten "Lockdown" und die stetig steigenden Treibstoff- und Energiepreise ansprach. „Momentan sind wir bei einer Preissteigerung von rund 22,8 Prozent, und laut Experten ist noch kein Ende in Sicht. Diese Teuerungen stellen zum einen eine große Bedrohung für den wirtschaftlichen Aufschwung dar, zum anderen werden gerade Haushalte mit geringem Einkommen in der bevorstehenden kalten Jahreszeit durch die steigenden Energiekosten am stärksten belastet“, sagte Angerer.

1,2 Millionen Menschen an Armutsgrenze

„Wir weisen bereits seit Monaten auf diese Entwicklung hin und haben dementsprechende Anträge im Parlament eingebracht, um auch den besonders betroffenen 1,2 Millionen Menschen, die in Österreich an der Armutsgrenze leben, unter die Arme greifen zu können“, erklärte Angerer, dessen Antrag zur Bekämpfung der Energiearmut heute im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss behandelt wird.

Warme Wohnung im Winter muss gesichert sein

„Wir fordern von ÖVP und Grünen, dass sie nun rasch ein Fördermodell entwickeln. Mit diesem Modell muss garantiert werden, dass Personen und Haushalte mit geringem Einkommen, die aufgrund der gestiegenen Energiepreise Gefahr laufen, ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu können, jedenfalls ständig über eine gesicherte Energieversorgung verfügen und ihre Wohnungen entsprechend beheizen können“, erklärte Angerer.

Maßnahmen gegen Energiearmut setzen

„Es ist dringend an der Zeit, dass die türkis-grüne Regierung nicht nur endlich von weiteren Belastungsmaßnahmen, die das Leben der Menschen in Österreich weiter verteuern, Abstand nimmt, sondern umgehend effektive Maßnahmen setzt, um Energiearmut in Österreich wirksam zu verhindern“, forderte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Bürokratie-Falle für Klein- und Mittelbetriebe

Ein Schritt in die richtige Richtung und zur Unterstützung der heimischen Betriebe wäre es auch, die Bearbeitung des Härtefallfonds endlich an das Finanzministerium zu übertragen. „Schon in der Vergangenheit ist es immer wieder zu Problemen bei der Abwicklung und Auszahlung durch die Wirtschaftskammer gekommen. Doch die türkis-grüne Regierung scheint wieder einmal nichts dazugelernt zu haben“, kritisierte Angerer, der wenig Verständnis für die Entscheidung der Regierung aufbringen kann. „Wieder werden insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe sowie die Einpersonen-Unternehmen von der Regierung zu Bittstellern degradiert und müssen sich durch die Hürden der Bürokratie kämpfen, um an das ihnen zustehende Geld zu kommen. Damit zeigt sich einmal mehr die fehlende Bereitschaft und der Unwillen der ÖVP, Probleme für die Wirtschaft zu lösen“, erklärte Angerer.

FPÖ will Antworten im Wirtschaftsausschuss

„Es ist mir unerklärlich, warum auch dieses Mal die Abwicklung des Härtefallfonds nicht einfach, unbürokratisch, schnell und zielgerichtet über das Finanzministerium in Form von Akontozahlungen abgewickelt werden kann. Deshalb werde ich im heutigen Wirtschaftsausschuss genau nachfragen und abklären, warum Beantragung und Auszahlung wieder nicht vereinfacht wurden“, so Angerer.


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