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06. Juni 2019 | Untersuchungsausschuss

ÖVP-Verschwörungstheorien nach BVT-U-Ausschuss

Fraktionsführer Jenewein: Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Kickl haben sich in Luft aufgelöst - ÖVP versucht, von seltsamen Verbindungen zur BVT-Führung abzulenken.

FPÖ

„Nachdem der BVT-Untersuchungsausschuss am gestrigen Tag zu Ende gegangen ist, sprießen die Verschwörungstheorien wie die buchstäblichen ,Schwammerln aus dem Boden‘. Die Erkenntnis aus zehn Monaten Ausschuss ist jedoch relativ dünn. Tatsache ist, dass am Vorgehen von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl keinerlei Kritik zu üben war. Dass das Justizressort in Österreich eine riesengroße Baustelle ist, das wussten politische Beobachter aber bereits vor dem Untersuchungsausschuss“, erklärte heute, Donnerstag, der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein.

Kein "Geheimdienst im Geheimdienst"

„Die Kritik der ÖVP-Abgeordneten Gaby Schwarz, wonach es angeblich einen ,Geheimdienst im Geheimdienst‘ gegeben haben soll, ist absurd und zurückzuweisen. Zum einen ist das BVT kein Geheimdienst, und zum anderen betrafen die von ihr kritisierten Vorgänge nichts anderes als die Neuausrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in mehreren Stufen. In das Projekt war über die Steuerungsgruppe der BVT-Direktor eingebunden. Wenn sich nun Schwarz auf eine sehr zweifelhafte Auskunftsperson als Kronzeugen beruft, so möge sie sich daran erinnern, dass dieser ,Zeuge‘ schon bei seiner Befragung wenig Glaubwürdigkeit ausgestrahlt hat. Seine ,Geschichten‘ haben mehr für Schmunzeln gesorgt, als für einen Erkenntnisgewinn“, so Jenewein.

Politische ÖVP-Vereine im Dunstkreis des BVT

„Dass die ÖVP jetzt von ihren politischen Vereinen, die mitten ins Herz des BVT führen, ablenken will, ist nur allzu verständlich. So hat der Ausschuss zu Tage gebracht, dass mit dem Verein ,Pro Patria‘ ein ÖVP-Unterstützungsverein von Spitzen des BVT geführt wurde und sogar Ex-Minister Gernot Blümel Teil davon war. Dass es sich dabei nur um die Spitze eines Eisberges handeln dürfte und die ÖVP bisher noch nicht schlüssig ihre Wahlkampfkostenüberschreitung aus dem Jahr 2017 erklären konnte, erscheint angesichts dieses staatspolitischen Skandals in einem völlig neuen Licht“, betonte der freiheitliche Fraktionsführer.

ÖVP-Justizminister Moser völlig überfordert

Bemerkenswert findet Jenewein, dass die ÖVP-Abgeordnete Schwarz hier Selbstanklage im großen Stil betreibt. „Während sie das unprofessionelle Vorgehen der Staatsanwaltschaft kritisiert, vergisst Schwarz, dass es der völlig überforderte ehemalige ÖVP-Justizminister Josef Moser war, der in den vergangenen 18 Monaten sein Ressort vollständig ,verlottern‘ ließ“, erklärte Jenewein.


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