Skip to main content
10. Februar 2021 | Parlament

ÖVP versteckt Nehammer vor dem Parlament!

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Nach FPÖ-Ministeranklage: Der grüne Gesundheitsminister muss sich dem Parlament stellen, der schwarze Innenminister darf zuhause bleiben."

„Im gestrigen Verfassungsausschuss standen unsere Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober und ein Antrag zum Schutz der Versammlungsfreiheit vor der Willkür von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer auf der Tagesordnung. Die Ministeranklage wurde unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Das gibt uns zumindest die Gelegenheit, den grünen Gesundheitsminister im Plenum noch einmal zu konfrontieren. Er wird sich zur unzulässigen Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher erklären müssen“, sagte heute , Mittwoch, FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst.

ÖVP-Winkelzug, um Nehammer zu schützen

„Anders sieht es bei unserem Antrag für den Schutz der Versammlungsfreiheit aus. Da war die Vorgangsweise eine andere. Zwar bestritt man seitens der Regierungsparteien, dass der Innenminister beim Verbot der Versammlungen rechtswidrig gehandelt habe, was ein offensichtlicher Unsinn ist, aber man wollte unseren Antrag auch nicht eindeutig ablehnen - dies hätte die ÖVP aber konsequenterweise machen müssen, wenn sie sich ihrer Sache sicher ist. Der Antrag wurde vertagt, was bedeutet, dass sich Nehammer beim kommenden Plenum nicht für die von ihm betriebene grundrechtswidrige Untersagung zahlreicher Versammlungen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verantworten muss“, erklärte Fürst.

Wenig Rücksicht auf grünen Koalitionspartner

„Ich habe kein Mitleid mit Minister Anschober, ganz im Gegenteil, aber es ist schon auffällig, dass die ÖVP bei beiden Anträgen gleich ablehnend argumentiert und dann doch Unterschiedliches herauskommt. Der eine hat sich den Abgeordneten zu stellen, der andere darf zuhause bleiben. Den einen stellt die ÖVP in die Auslage, den anderen versteckt sie vor dem Parlament beziehungsweise schützt ihn“, so Fürst.


© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.