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21. Oktober 2021 | Justiz, Parlament

ÖVP-Verzögerungstaktik straft Kurz‘ Ankündigung auf sofortigen Immunitätsverzicht Lügen

FPÖ-Parlamentarier Hafenecker: "Zählt das Wort des Ex-Kanzlers und neuen Klubobmanns im ÖVP-Klub nichts?"

FPÖ-Parlamentarier Hafenecker zu Verzögerung bei Immunitäts-Aufhebung: "Zählt das Wort des Ex-Kanzlers und neuen Klubobmanns im ÖVP-Klub nichts?"

Foto: FPÖ

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, der sich über den vergangenen U-Ausschuss hinaus der Aufarbeitung des türkisen Korruptionsnetzwerks verschrieben hat, kritisiert die Verzögerungstaktik des ÖVP-Parlamentsklubs hinsichtlich der für die Auslieferung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz nötigen Sitzung des Immunitätsausschusses.

Auslieferung könnte sich bis Dezember verzögern

„Diese Verzögerungstaktik straft die vollmundige Ankündigung des Ex-Kanzlers, sich nicht hinter der Immunität verstecken und die Ermittlungen gegen ihn nicht verzögern zu wollen, Lügen. Als nunmehriger Klubobmann liegt diese Taktik, die die Auslieferung bis in den Dezember hinein verschleppen könnte, in der Verantwortung von Kurz selbst – er überführt sich somit einer weiteren Unwahrheit“, sagte Hafenecker.

Kurz auch als Klubobmann mit Ablaufdatum

Eine andere Interpretation werfe die Frage auf, ob der ÖVP-Klub seinen neuen Chef überhaupt akzeptiere oder eher dessen Versprechen aktiv hintertreibe. „Es wirkt fast so, als zähle das Wort des neuen Klubobmanns für die operativen Kräfte im Klub nichts. Möglicherweise weiß man dort, dass Kurz auch als Klubobmann nicht mehr lange zu halten ist und will durch eine möglichst lange Verzögerung andere türkise Familienmitglieder schützen, die von den Ermittlungen ebenfalls betroffen sind oder noch sein könnten“, vermutete Hafenecker.

ÖVP soll Spielchen beenden

Der FPÖ-Abgeordnete forderte die ÖVP jedenfalls auf, die Spielchen umgehend zu beenden und einen Ausschusstermin zuzusagen, der eine Auslieferung ihres Klubobmanns spätestens im Rahmen der nächsten regulären Nationalratssitzung im November möglich macht.


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