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16. Februar 2021 | Innenpolitik, Justiz, Parlament

ÖVP-Vorschlag für Bundesstaatsanwalt ist durchschaubares Ablenkungsmanöver

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Grüne sollen belastendes Material gegen Blümel zur Staatsanwaltschaft tragen – FPÖ beantragt Absetzung von Schmid als ÖBAG-Vorstand."

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst forderte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Sondersitzung des Nationalrats heute, Dienstag, auf, von seiner offensichtlich vom Rechtsanwalt soufflierten Taktik abzugehen und tatsächlich Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. „Sie sind nicht Vorstand irgendeines Unternehmens, Sie sind Finanzminister und Amtsträger“, so Fürst, die Blümel vorwarf, bisher mit einer ganz klaren Strategie kommuniziert zu haben, die laute: „Erste Stufe: Alles abstreiten, nichts zugeben – Zweite Stufe: Ablenkung durch Gegenangriff auf Internet-Poster und die Ermittlungsbehörde ­– Dritte Stufe: Mach dich zum Teil der Lösung und schlage einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt vor!“

Entmachtung des grünen Justizministeriums

Der Vorschlag sei jedoch durchschaubar, könne die ÖVP doch derzeit damit nichts verlieren und nehme nur dem grünen Koalitionspartner das Weisungsrecht weg. „Die ÖVP stellt ja derzeit nicht den Justizminister und wird wohl bei der Bestellung eines Bundesstaatsanwalts ein gewichtiges Wort mitreden“, so Fürst.

"Wer Dinge zurückhält, macht sich selbst strafbar"

Den Grünen, die sich heute in der Sache sehr kritisch gezeigt und sogar das Vorhandensein weiteren belastenden Materials gegen Blümel angedeutet hatten, empfahl die freiheitliche Verfassungssprecherin: „Gehen Sie damit dringend zur Staatsanwaltschaft. Denn wer Dinge zurückhält, die zur Aufklärung einer Straftat beitragen könnten, macht sich selbst strafbar.“

Blümel-SMS-Empfänger Schmid muss gehen

Fürst brachte überdies einen Antrag auf Abberufung von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid ein – den Empfänger des Blümel’schen „Tu es für mich“-SMS.


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