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19. Februar 2020 | Innenpolitik, Verfassung

ÖVP wälzt Zensur-Pläne für das Internet nach deutschem "Vorbild"

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Grundrechte dürfen nicht an private Medienbetreiber ausgelagert werden - Pläne von Kanzler-Pressesprecher sind nichts anderes als Nötigung zur großflächigen Zensur."

Schockiert zeigte sich die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin Susanne Fürst über die vom Medienbeauftragten der Bundesregierung und Kanzler-Pressesprecher Gerald Fleischmann geäußerten Zensur-Pläne für das Internet. „Das deutsche Modell, das Herr Fleischmann zum Vorbild erhebt, ist eher ein abschreckendes Beispiel. Hier wird die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten – und damit im Falle falscher Entscheidungen ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit – an private Betreiber ausgelagert, die noch dazu mit der Androhung enormer Geldstrafen dazu genötigt werden, möglichst großflächig zu löschen, um sich selbst Ungemach zu ersparen. Das ist nichts anderes als staatlich erzwungene Zensur durch Private“, sagte Fürst und kündigte entschlossenen Widerstand der FPÖ gegen derartige Pläne an.

ÖVP führt Österreich in Richtung Bananenrepublik

„Solange wir Freiheitliche der Regierung angehört haben, haben wir diese wahnwitzigen Pläne, die schon damals von der ÖVP vorgelegt wurden, verhindert. Aber in den Grünen hat Kurz nun offensichtlich begeisterte Zensur-Assistenten gefunden“, vermutete Fürst. Vorgesehen war damals, dass die Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) den Vollzug des Gesetzes überwachen und Strafen verhängen soll. „Praktischerweise wird der dafür zuständige Geschäftsführer der RTR vom Kanzleramt eingesetzt. Das ist nur folgerichtig, wenn schon der Pressesprecher des Kanzlers den Beamten das Gesetz diktiert. Die ÖVP führt Österreich immer mehr in Richtung Bananenrepublik“, so Fürst.

Bedenkliche Entwicklung in Deutschland

Im Übrigen sei es keine besondere Idee, sich für derart heikle Maßnahmen ausgerechnet in Deutschland Anregungen zu holen, wie Fleischmann dies getan habe. „Gerade die regierende Koalition in Deutschland hat zuletzt bewiesen, dass sie mit gelebter Demokratie massive Probleme hat“, wies Fürst auf die skandalösen Vorgänge nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hin. „Dort kann man daher auch kaum Fingerspitzengefühl erwarten, wenn es um grundrechtliche Abwägungen geht. Dies zeigt sich auch daran, dass in Deutschland bereits der nächste Schritt in Planung ist. Im Internet ausgesprochene Drohungen sollen nun bis zu dreimal höher bestraft werden als derartige Taten im realen Leben. Daran lässt sich erkennen, dass die Moral der Mächtigen den Rechtsstaat immer mehr verdrängt. Eine gefährliche Entwicklung, die offensichtlich auch die Kurz-Regierung nehmen will“, warnte Fürst.

Demokratische Grundwerte in Gefahr

Der Vollzug des deutschen "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" habe überdies bereits negative Auswirkungen auf die Einstufung Deutschlands im „Freedom in the World Report“ gehabt, der die Einhaltung demokratischer Grundwerte misst. Der Zensur zum Opfer sind bereits mehrfach Meinungen gefallen, die dem polit-medialen Mainstream widersprechen, ohne in irgendeiner Form zu Hass und Gewalt aufzurufen. „Gelöscht werden etwa islamkritische Artikel liberaler Muslime, Warnungen vor IS-Kämpfern im Flüchtlingsstrom oder auch kritische Haltungen gegenüber der grassierenden Klima-Hysterie“, zeigte Fürst auf, welche Stoßrichtung das Zensurgesetz wohl auch in Österreich verfolgen werde.


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