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27. November 2020 | Europäische Union

ÖVP weiter gegen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

FPÖ-EU-Parlamentarier Vilimsky: "ÖVP-Delegation lehnte erneut Antrag zum endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ab und sieht einen 'wichtigen Partner' in Erdogan."

ÖVP weiter gegen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - FPÖ-EU-Parlamentarier Vilimsky: "ÖVP-Delegation lehnte erneut Antrag zum endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ab und siehteinen 'wichtigen Partner' in Erdogan."

Foto: FPÖ

Als eine „Täuschung der Bürger“ bezeichnete heute, Freitag, der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Delegation zu einer Entschließung des Europäischen Parlaments. Dabei ging es um türkische Provokationen um die verlassene Geisterstadt Varosha auf Zypern. Der türkische Präsident Erdogan hatte das bisher gesperrte Varosha besucht und damit die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei angeheizt. Eine Resolution im EU-Parlament forderte auch deshalb den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

ÖVP wieder einmal mit gespaltener Zunge

„Während uns von Kurz und Blümel seit jeher gepredigt wird, dass man gegen einen EU-Beitritt der Türkei sei, täuscht man die Wähler, indem die ÖVP im EU-Parlament genau das Gegenteil macht“, meinte Vilimsky. „Das zeigt auch, dass die ÖVP ihre Ankündigungen selbst nicht ernst nimmt und sich immer eine Hintertür offenhält, da man eigentlich die Türkei gerne als EU-Mitglied hätte“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

FPÖ einzige Konstante gegen Türkei-Beitritt

Die FPÖ sei die einzige Konstante, die immer gegen einen Beitritt der Türkei eingetreten sei, so Vilimsky. Für ihn steht fest: „Die Türkei kann und darf niemals Mitglied der EU werden. Bis die EU und vor allem die ÖVP das endlich erkannt haben, werden wir uns weiter gegen einen Türkei-Beitritt einsetzen“, so der FPÖ-Delegationsleiter.


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