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07. Juli 2021 | FPÖ, Inneres, Menschenrechte, Parlament

ÖVP will alles kriminalisieren, was sich nicht vereinnahmen lässt

FPÖ-Bundesparteiobmannn Kickl entsetzt über Verbot des Identitären-Symbols: "Das Lambda ist Symbol einer erlaubten Organisation, gegen die nichts vorliegt."

„Freiheit ist für mich ein hohes Gut, ebenso wie Rechtsstaatlichkeit“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Mittwoch, im Nationalrat. Daher könne man nur sagen: „Wehret den Anfängen!“

Nur FPÖ gegen undemokratischen Willkürakt

Denn heute würden alle Parteien außer der FPÖ den griechischen Buchstaben Lambda als Symbol einer erlaubten Organisation verbieten, die Kickl als NGO von rechts bezeichnete. Dies sei eine undemokratische Vorgangsweise und ein Willkürakt und stehe im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien, die der ÖVP aber ohnehin gleichgültig seien. „Sie wandeln auf den Spuren eines Engelbert Dollfuß, Sie agieren selber real totalitär im Kampf gegen einen angeblichen Totalitarismus.“ Gegen die Identitäre Bewegung (IB) liege nichts vor, alle Vorwürfe gegen sie hätten zu einer Nullmeldung geführt.

Identitäre nun gleichgestellt mit Islamisten-Mördern

Die ÖVP wolle alles kriminalisieren, was ihr nicht ins politische Konzept passe und sich nicht vereinnahmen lasse. Auch bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen habe die ÖVP permanent "Fake News" produziert wie etwa einen angeblichen "Sturm auf das Parlament", erinnerte Kickl. Und mit dem Vehikel des Verbots eines Symbols werde die Identitäre Bewegung auf eine Stufe mit dem Islamischen Staat, der Hisbollah usw. gestellt, auf eine Stufe mit Mördern und Vergewaltigern.

Aufgesetzter Patriotismus der ÖVP entpuppt sich als Farce

Dies sei eine abscheuliche Vorgangsweise, betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann. Und dieses Modell werde man bald auch anderswo erleben, egal ob es sich um eine linke, oder eine rechte Organisation handle, die der ÖVP nicht in den Kram passe (Bild: IB-Demo vor der Hofburg im Juni). Sie mache heute mit dem Verbot eines Symbols Symbolpolitik, „und das schaut nicht gut aus für sie und lässt Ihren aufgesetzten Patriotismus zur Farce verkommen“, so Kickl, der auch einen historischen Exkurs über die Bedeutung des Buchstaben Lambda in Zusammenhang mit Sparta und dem spartanischen König Leonidas (5. Jh. v. Chr.) gab. Mit dem Verbot des Buchstabens zeigten die anderen Parteien, dass ihnen die Verteidigung der Heimat nichts wert sei, dass sie das europäische Abendland für ein Auslaufmodell hielten und dass Freiheit für sie nichts Verteidigenswertes sei, sondern eine "multikulturelle" Gesellschaft erstrebenswerter.


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