Herr Klubobmann, Innenminister und Justizministerin haben sich geeinigt, das Ibiza-Video kommt in voller Länge in etwa zwei Wochen in den U-Ausschuss. Sie müssten jetzt eigentlich zufrieden sein.
Kickl: Diese Einigung bedeutet ja nur, dass sich der ÖVP-Innenminister gegen die grüne Justizministerin durchgesetzt hat. Diese zwei Wochen sind aus der Sicht der ÖVP eine zeitliche Punktlandung. Ab dann nämlich müssen der Reihe nach verschiedene ÖVP-Spitzenpolitiker im U-Ausschuss aufmarschieren – Kanzler Kurz wird aussagen müssen, Ex-ÖVP-Finanzminister Löger, ÖVP-Finanzminister Blümel usw. Das heißt, es geht der ÖVP nur darum, durch das Video die öffentliche Aufmerksamkeit von der schwarzen Verantwortung wegzubekommen. Das ist kein Zufall, sondern das ist ein strategischer Masterplan der ÖVP. Mit dem Ziel, möglichst viel vernebeln, möglichst vertuschen und die eigenen Spuren verwischen zu können. Also nein, ich bin nicht zufrieden.
Es heißt, man müsse das Video im Bundeskriminalamt noch sichten.
Kickl: ÖVP-Innenminister Nehammers „Soko Tape“ hat das Video seit dem 21. April. In zwei Wochen werden sie also bereits acht Wochen gebraucht haben, um dieses Video zu sichten und entsprechend zu beurteilen? Das glaubt doch kein Mensch. Ich war mit der ÖVP lange genug in einer Regierung, um zu wissen, wie dort mit „Message-Control“ gearbeitet wird, wie man alle Register zieht, um die eigene politische Choreographie an die Öffentlichkeit zu bringen. Darum geht’s und um nichts anderes.
Sie hätten die für die ersten zwei Wochen vorgesehenen Ladungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss verschoben, damit die Abgeordneten davor das Video sehen können?
Kickl: Die Ladungsliste ist damals unter der Voraussetzung beschlossen wurden, dass man durch die Befragung von Falter-Journalist Florian Klenk und den beiden unfreiwilligen Hauptdarstellern des Videos die maximalen Einblicke in das gesamte sogenannte „Ibiza-Video“ bekommt. Jetzt gibt es das Video in voller Länge, damit hat sich die Lage grundlegend geändert. Jetzt ist die Befragung dieser Personen erst dann sinnvoll, wenn sämtliche im Ausschuss vertretenen Abgeordneten das sogenannte „Ibiza-Video“ gesehen haben.
Eine Verschiebung der Befragungen wäre kein Problem?
Kickl: Es geht um eine einfache Frage: Will man von Anfang an seriöse Aufklärung, oder folgt man lieber der „Message Control“ der strategischen Stäbe der ÖVP, deren größtes Interesse es ist, eigene Spuren zu verwischen. Das Video ist der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Angelegenheit. Das Bundekriminalamt braucht angeblich noch zwei Wochen, um es zu sichten. Dann können alle Abgeordneten das gesamte Video sehen, und dann startet man mit den Befragungen. Das heißt, man hätte den ersten Schritt gesetzt, dann erst den zweiten und den dritten. Und nicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Das ist unlogisch, unvernünftig und eines Untersuchungsausschusses unwürdig. Deshalb haben wir ja gesagt „Zurück an den Start!“ und sind an ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka herangetreten mit dem Ansinnen, die Termine der bereits geladenen Auskunftspersonen zu verschieben – und zwar auf einen Zeitpunkt, nachdem der Untersuchungsausschuss das Videomaterial erhalten und gesichtet hat.
Zusätzlich wollen sie auch eine Sondersitzung. Warum?
Kickl: Wir sollten uns näher mit der Rolle des ÖVP-Innenministeriums in dieser ganzen Angelegenheit beschäftigen. Das Bundeskriminalamt ist seit dem 21. April im Besitz des Videos, das wahrscheinlich erhebliches Beweismaterial in einem Strafverfahren beinhaltet, und braucht angeblich acht Wochen, um es zu sichten. Etwa fünf Wochen später, am 27. Mai, wurden Fotos des sogenannten Lockvogels veröffentlicht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wusste nichts davon. Das schaut ja fast schon nach Beweismittel-Unterschlagung aus, und das sollten wir uns ein bisschen genauer anschauen. Ich werde daher den anderen Oppositionsparteien vorschlagen, gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats zu beantragen.
