„Die Katze ist nun endgültig aus dem Sack – erste Steuerbelastungen stehen schon fix bevor.“ Mit diesen Worten kommentierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer die Bestätigung von Wirtschaftsministerin Schramböck in einem Mittagsjournal-Interview des ORF am heutigen Montag für eine CO2-Abgabe.
"Sparen im System" war einmal
„Auf der einen Seite wird von der schwarz-grünen Regierung eine große Steuerentlastung angekündigt und auf der anderen Seite planen Kurz und Kogler aber neue Steuern für die Österreicher. Während unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung noch ,Sparen im System‘ ganz groß geschrieben und auch ein merklicher Bürokratie- beziehungsweise Verwaltungsabbau zur Entlastung gefordert wurden, zeichnet sich Schwarz-Grün nun durch weitere Belastungen aus - von uns kommt dazu ein klares Nein. Das Gefährden von Arbeitsplätzen und der Wirtschaft kann nicht ein politisches Ziel sein“, betonte Angerer.
Neue Steuern vertreiben Betriebe aus Österreich
„Schwarz und Grün wollen nicht nur unsere Bürger belasten, sondern diese neue Regierung stellt auch für die Wirtschaft eine große Gefahr dar. Mit einer derartigen Vorgangsweise werden nämlich die Industriebetriebe aus Österreich vertrieben, diese werden dann im Ausland produzieren, und mit einer derart kurzsichtigen Wirtschaftspolitik wird langfristig unser Wirtschaftsstandort geschwächt, denn in Österreich muss dann unter ‚schlechteren Voraussetzungen‘ produziert werden. Unternehmen wie Magna haben bereits angekündigt, dass sie bei einer Einführung von CO2-Steuern den Standort nach Slowenien verlegen werden. Wenn weitere Unternehmen dem Beispiel von Magna folgten, wären tausende Jobs in ganz Österreich in Gefahr“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
