Skip to main content

Offene EU-Außengrenzen fördern politische Erpressung

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Nach der Türkei versucht nun auch Marokko, Migranten als Mittel politischer Erpressung einzusetzen."

„Der jüngste Migrantenansturm auf Ceuta und Melilla zeigt, dass es einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen nur dann geben kann, wenn diese Grenzen auch dichtgemacht werden können“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Bestehende EU-Politik ist ja, dass Migranten zuerst einmal eingelassen werden. Unabhängig davon, ob ein Schutzgrund vorliegt oder nicht, werden sie in der überwiegenden Mehrheit dann nicht mehr abgeschoben. Das kommt geradezu einer Aufforderung gleich, sich nach Europa auf den Weg zu machen“, so Vilimsky weiter.

Sturm auf Exklaven nicht verhindert

Tausende Migranten haben in den vergangenen Tagen von Marokko aus die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika regelrecht gestürmt. Auch in der zweiten Exklave Melilla haben Hunderte versucht, die dortigen Grenzzäune zu überwinden. „Anscheinend haben aber nicht nur die Spanier die Grenze nicht ausreichend gesichert, sondern auch die marokkanischen Sicherheitsbehörden nichts getan, um die Migranten daran zu hindern. Es sieht ganz danach aus, dass nach der Türkei nun auch Marokko versucht, Migranten als Mittel politischer Erpressung einzusetzen“, betonte Vilimsky.

Spannungen zwischen Spanien und Marokko

Tatsächlich wird aktuell der Chef der Unabhängigkeitsbewegung Polisario in einem spanischen Krankenhaus behandelt. Die Polisario (Bild) fordert einen eigenen Staat für die Westsahara, die von Marokko beansprucht wird. Deshalb haben sich die Spannungen zwischen Marokko und Spanien in letzter Zeit verschärft. „Dass sich EU-Staaten von anderen Ländern mit Migranten politisch unter Druck setzen lassen, kann nur funktionieren, weil die EU selbst nicht willens ist, ihre Außengrenzen mit dem notwendigen Nachdruck zu sichern. Daher ist es höchste Zeit, die Außengrenzen der Union auch dichtmachen zu können, um solchen Erpressungsversuchen keinen Raum zu geben“, forderte Vilimsky.


© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.