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16. September 2020 | FPÖ, Untersuchungsausschuss, Wirtschaft

OMV-Chef: FPÖ diskutierte Sachfragen, ÖVP betrieb Lobbying

Martin Graf über eine holprige Befragung im Ibiza-U-Ausschuss, die einmal mehr von Bremsmanövern der ÖVP gestört wurde.

OMV-Chef: FPÖ diskutierte Sachfragen, ÖVP betrieb Lobbying - Martin Graf über eine holprige Befragung im Ibiza-U-Ausschuss, die einmal mehr von Bremsmanövern der ÖVP gestört wurde.

Foto: FPÖ

Der OMV-Vorstandsvorsitzende Rainer Seele ist ein politisch gut vernetzter Mann – sowohl national, als auch international. Der russische Präsident Wladimir Putin verlieh ihm einen Freundschaftsorden, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und auch dessen SPÖ-Vorgänger Christian Kern reisten in seiner Begleitung durch die Welt. Und natürlich kennt der Mann auch Repräsentanten der FPÖ.

FPÖ interessierte sich für konkrete Projekte und wollte kein Geld

Dabei hat Seele heute, Mittwoch, im Ibiza-Untersuchungsausschuss jedoch unmissverständlich klargelegt, dass seine „fünf bis zehn“ Treffen mit Regierungsmitgliedern und sonstigen Repräsentanten der FPÖ allesamt sachorientiert waren. Es ging um konkrete Themen und Projekte wie das Engagement in die Energiequelle Wasserstoff oder um Infrastrukturmaßnahmen.

Weder privat, noch in seiner Funktion für den OMV-Konzern sei er jemals auf Spenden an oder Kooperationen mit der FPÖ oder nahestehende Vereine angesprochen worden. Auch habe er keinerlei politische Anstiftung zum Postenschacher – etwa bei Aufsichtsratsbestellungen – oder gar zum Gesetzeskauf aus der FPÖ oder deren Umfeld wahrgenommen. Daran konnte sich Seele ganz genau erinnern.

Wenig Erinnerung an Zusammenarbeit mit ÖVP-„Spendenkeilerin“

Etwas ungenauer war sein Gedächtnis, als es um Kontakte in ÖVP-Kreise, namentlich zu Gabriela S. ging – sie soll sich im Rahmen ihrer gesellschaftlichen Engagements um Spenden an die ÖVP und ihre große „Familie“ bemühen, zu der, wie wir seit dem letzten Mal wissen, bekanntlich auch Wolfgang Sobotkas „Alois-Mock-Institut“ zählt.

Die Dame habe er als Lobbyistin für die „Wirtschaft“ sehr wohl kennengelernt. Kooperationen mit ihr konnte Seele nicht ausschließen. Denn er war sich nicht sicher, ob sich die OMV an von ihr organisierten Lobbying-Veranstaltungen beteiligt hat.

OMV-Firma kooperierte mit Veranstaltung von Gabriela S.

Zumindest indirekt dürfte das wohl der Fall gewesen sein. Eine gemeinsame Firma von OMV, Verbund und Siemens war 2019 Logistikpartner des „Salzburg Summit“ im Bereich Elektromobilität. Diese noble „Konferenz von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ – organsiert von Gabriela S. zusammen mit der ÖVP-dominierten Industriellenvereinigung – diente bei ihrer Premiere im Vorjahr vor allem einem Mann als Bühne: Thomas Schmid, dem damals neu bestellten und heute höchst umstrittenen Alleinvorstand der ÖBAG, die auch die staatlichen Anteile an der OMV verwaltet.

ÖVP zerstörte einmal mehr den Befragungsfluss

Angesichts dieser „Rollenverteilung“ zwischen den ehemaligen Regierungspartnern ÖVP und FPÖ war es nicht verwunderlich, dass die schwarze Fraktion und auch der Vorsitzende Sobotka einmal mehr alles versuchten, um Fragen verhindern, deren Antworten ihre Partei in schlechtem Licht dastehen lassen würden. Ein unwürdiges Schauspiel!


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