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17. Juni 2020 | Landesverteidigung, Parlament

Opposition einig für gerechte Bezahlung der Soldaten im Corona-Einsatz

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch: „Die ÖVP lässt die Soldaten wieder einmal im Stich."

Nationalratsabgeordneter Reinhard E. Bösch

Foto: FPÖ

„Um das Gehaltsdelta zwischen Einsatzpräsenzdienst-Milizsoldaten und freiwillig waffenübenden Milizsoldaten kurzfristig zu schließen, sollte die Anerkennungsprämie auf die Höhe der Einsatzzulage angehoben werden. Die von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner präsentierte Anerkennungsprämie von 1.000 Euro für den gesamten Einsatz kompensiert den Betrag nur um 333 Euro monatlich. Das ergibt noch immer ein Minus von rund 60 Prozent, die Einsatzpräsenzdienst-Soldaten weniger verdienen als freiwillig-waffenübende Milizsoldaten. Langfristig braucht es somit eine Gesetzesänderung im Heeresgebührengesetz dahingehend, dass auch Einsatzpräsenzdienst-Soldaten in den Genuss einer Einsatzprämie kommen“, so heute, Mittwoch, die drei Oppositionsparteien im Nationalrat.

Kein Verständnis bei Schwarz-Grün

Im Zuge der heutigen Debatte zum Dringlichen Antrag forderten daher in einem gemeinsamen Entschließungsantrag FPÖ, SPÖ und Neos die schwarz-grüne Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass als kurzfristige Ausgleichsmaßnahme zur Beseitigung der Entlohnungs-Ungerechtigkeiten bei Soldaten im Covid-Einsatz die Anerkennungsprämie auf die Höhe der Einsatzzulage angehoben wird und weiters das Heeresgebührengesetz dahingehend geändert wird, dass auch Einsatzpräsenzdienst-Soldaten eine Einsatzprämie bekommen. Leider wurde dieser Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt.

Bundesheer ist der Regierung nichts wert

„Die ÖVP lässt die Soldaten wieder einmal im Stich. Das Österreichische Bundesheer ist dieser schwarz-grünen Regierung offensichtlich nichts mehr wert“, kritisierte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch.

 


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