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25. März 2021 | FPÖ, Bundesrat, Innenpolitik

Opposition muss Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz gemeinsam im Bundesrat blockieren

"Grüner Pass" & Co.: Unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik treten ÖVP und Grüne die Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen.

Opposition muss Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz gemeinsam im Bundesrat blockieren - "Grüner Pass" & Co.: Unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik treten ÖVP und Grüne die Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen.

Foto: FPÖ

„Die Novelle des Epidemie- und Covid 19-Maßnahmengesetzes samt ‚grünem Pass‘ ist ein totalitäres Attentat auf die Grund- und Freiheitsrechte. Das ist eine absolute Grenzüberschreitung. Kurz und Co. haben sich offensichtlich das kommunistische China und sein Sozialkredit-System zum Vorbild genommen, in dem regierungskonformes Verhalten belohnt und selbständiges Denken bestraft wird. Als echte Demokraten werden wir heute in der Nationalratssitzung dagegen stimmen und auch im Bundesrat Widerstand leisten. Und wir appellieren an SPÖ und Neos, sich sowohl heute, als auch im Bundesrat unserem Widerstand anzuschließen“, sagten heute, Donnerstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der Fraktionsvorsitzende der freiheitlichen Bundesräte, Christoph Steiner.

Blockade als Chance für den Bundespräsidenten

„Wenn es zur Blockade im Bundesrat kommt, worauf ich hoffe, gibt das auch dem Bundespräsidenten die Chance, sich noch intensiv zu beraten und sich gut zu überlegen, ob er wirklich seine Unterschrift unter dieses Machwerk setzt. Unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik treten ÖVP und Grüne die Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen. Die Ausmaße des totalitären Überwachungs-, Kontroll- und Verbotsstaates lassen George Orwells "1984" wie ein ländliches Idyll erscheinen. Wenn Alexander Van der Bellen jetzt nicht aufwacht, wann dann?“, so Kickl.


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