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20. Jänner 2021

Opposition: Weiß Ministerin Tanner eigentlich, was ihr Generalsekretär treibt?

Wien (OTS) - Wieder einmal gerät das Verteidigungsministerium aus allen Fugen und negiert alle verfassungsmäßigen Vorgaben. Als Übeltäter präsentiert sich einmal mehr Generalsekretär Kandlhofer, der sich von seinem engsten Mitarbeiter, Alexander Balthasar, einen mehrseitigen „wissenschaftlichen“ Beitrag zur quasi Auflösung des Bundesheeres schreiben lässt.

Auf Kosten der Steuerzahler ergeht sich der Auftragsschreiber im „Sonderheft 2021“ der „Österreichischen Militärischen Zeitschrift“ (ÖMZ) der Landesverteidigungsakademie unter dem Titel „BMLV und ÖBH – wozu?“ in rechtlichen Satzbausteinen sowie einer unleserlichen Aneinanderreihung von diversen sicherheitspolitischen Kapiteln. Die Quintessenz lautet, „dass der Weg für ein Sicherheitsministerium in Österreich geebnet werden soll“.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in einer ersten Stellungnahme: „Der zerfledderte Text scheint wie eine ‚türkise Auftragsarbeit‘ mit dem politischen Ziel zu sein, ein Sicherheitsministerium juristisch herbeischreiben zu wollen. Dieser Absicht der ÖVP erteile ich eine klare Absage, zumal ich ein glühender Verfechter eines starken Bundesheeres und der verfassungsmäßig verankerten Gewaltenteilung bin!“

„Die Politik der ÖVP in Bezug auf die geplante Abschaffung der Landesverteidigung und der Neutralität wird neuerlich schonungslos demaskiert“, kritisierte der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch. „In diesem Artikel wird von einer ausreichenden Budgetierung des Bundesheeres und der Nichtnotwendigkeit des Weiterbetriebs der Landesverteidigung gesprochen und es werden internationale und nationale Positionen der Sicherheitspolitik unserer Republik geleugnet“, so Bösch.

Verteidigungsministerin Tanner beweist, dass es ihr nicht um die Sicherheit der Republik geht, sondern um das Wohlergehen der Volkspartei“, so NEOS Wehrsprecher Douglas Hoyos. „Tanner und ihr orientierungsloser Kurs beschädigt schon seit Amtsantritt das Bundesheer und die Sicherheit der Republik. Was wir brauchen, ist eine Verteidigungsministerin, die das Vertrauen im und ans Bundesheer wiederherstellen kann.“

Schon im Juni 2020 sind die Wehrsprecher der Opposition geeint gegen die wirren Ideen der Bundesministerin aufgetreten und haben gemeinsam eine Petition „Rettet das Bundesheer“ eingebracht. Nun ist es wieder an der Zeit, gemeinsam für Österreichs Sicherheit und für das Bundesheer einzutreten. Daher laden die Abgeordneten und Wehrsprecher Dr. Bösch, Laimer und Hoyos zu einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ, FPÖ und NEOS am Dienstag, 26. Jänner 2021 um 11.00 Uhr ein.


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