FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer spricht sich gegen geplante Verschärfungen des "Lockdown" aus: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich das Zusperren als Instrument längst abgenutzt hat und nicht die erhoffte Entspannung bei den Infektionszahlen bringt. Zum einen ist die Bundesregierung ganz offenkundig nicht in der Lage, verfassungskonforme Regelungen für solch einen Ausnahmezustand zu erlassen, und zum anderen verlagert sich das Sozialleben aus der Öffentlichkeit dann ins Private. Genau dort finden die Infektionen statt und nicht bei einem kurzen Einkauf im Handel mit FFP2-Maske.“
Zielgerichtete Gegenmaßnahmen gefragt
Die Situation in den Spitälern, insbesondere in Ostösterreich, gebe durchaus Anlass zur Sorge, so der Bundesparteiobmann. Auf diese Herausforderung müsse man jedoch zielgerichtete Antworten finden, statt mit dem "Lockdown"-Hammer um sich schlagen und dabei in erster Linie Wirtschaft und Gesellschaft zu zerstören.
„Krisengewinnler“: Vorbild an CDU/CSU nehmen
Weiters kritisiert Hofer, dass die schamlosen Profiteure der Krise hierzulande immer noch keinerlei Kritik an oder gar Folgen für ihr Tun fürchten müssen: „In Deutschland beispielsweise fordern die Schwesterparteien der ÖVP ihre Mandatare zum sofortigen Rücktritt auf, wenn sie in irgendeiner Form Kapital aus der Krise geschlagen haben. Allerdings liegt das wohl auch daran, dass bei unseren Nachbarn die Kontrolle der Regierung durch die Medien deutlich mehr Gewicht hat.“
Interpol sieht profitables Krisengeschäft
Die Volkspartei solle sich jedenfalls ein Beispiel daran nehmen, so der FPÖ-Chef. Insbesondere in Oberösterreich, wo Art und Weise der Maskenbeschaffung durch die ÖVP nach wie vor große Fragen aufwerfe. Abschließend konstantiert Hofer, dass man dem jüngsten Befund des Interpol-Chefs Jürgen Stock, wonach derzeit ein profitables Geschäft mit der Krise betrieben werde, nur vollumfänglich zustimmen könne.
