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11. Juni 2019 | Parlament

"Pakt der Verantwortung" war das Regierungsprogramm

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer erteilt dem von den Neos geforderten Selbstknebelungs-Vertrag im Parlament eine klare Absage.

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer erteilt dem von den Neos geforderten Selbstknebelungs-Vertrag im Parlament eine klare Absage.

Andreas Ruttinger

Der von den Neos geforderte "Pakt der Verantwortung", in dem die Parteien sich verpflichten sollen, bis zu den Nationalratswahlen keine Maßnahmen zu setzen, die die Schuldenlast Österreichs erhöhen, findet bei den anderen Parteien wenig Gegenliebe. FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer lehnt die Unterzeichnung eines solchen "Selbstknebelungs-Vertrages" im Parlament ab.

"Mindestpensions-Erhöhung wollen wir noch durchbringen"

„Für mich ist es selbstverständlich, dass wir keinerlei Ausgaben beschließen werden, die budgetär nicht abgebildet werden können. Aber natürlich wollen wir beispielsweise bei den Mindestpensionen noch einen Beschluss herbeiführen. Diese Maßnahme hatten wir bereits mit unserem ehemaligen Koalitionspartner verhandelt, und sie war budgetär berücksichtigt“, betonte Hofer.

"Frage der politischen Reife, zu gemeinsamen Beschlüssen zu stehen"

„Der eigentliche ,Pakt der Verantwortung' war das Regierungsprogramm der Bundesregierung, das von der ÖVP zu leichtfertig aufgekündigt worden ist“, so Hofer. Besonders bedauerlich sei, dass die ÖVP jetzt sogar Beschlüsse aus der gemeinsamen Regierungszeit rückgängig machen will. „Es ist eine Frage der politischen Reife und Aufrichtigkeit zu gemeinsam gefassten Beschlüssen zu stehen“, stellte der freiheitliche Bundesparteiobmann fest.

"ÖVP-Weg führt nun in die entgegengesetzte Richtung wie mit uns"

Es sei unredlich, so Hofer, wenn die ÖVP auf ihren Plakaten behauptet, der Weg habe erst begonnen: „Der erfolgreiche Weg wurde beendet. Jetzt plant die ÖVP eine Koalition mit den Grünen oder mit den Neos. Der Weg der ÖVP führt nun in die entgegengesetzte Richtung.“


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