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28. Mai 2019 | Parlament, FPÖ

Parteispenden-Obergrenzen noch vor Nationalratswahl festsetzen

Hofer: FPÖ-nahe Vereine „Wir für HC“ und „Reformen Zukunft Österreich“ wurden aufgelöst.

Andreas Ruttinger

„Die Chance für eine verantwortungsvolle Reform der Regelungen für Parteispenden und Wahlkampfkosten-Obergrenze waren nie so groß wie jetzt“, ist der designierte FPÖ-Bundesobmann und Klubobmann Norbert Hofer überzeugt. Daher hat die FPÖ in der Sitzung des Nationalrats gestern, Montag, einen entsprechenden Antrag eingebracht. Demnach sollen Großspenden auf 3.500 Euro pro Person/Firma pro Jahr beschränkt und die Ausgaben parteinaher Vereine in Wahlkampfzeiten in die Ausgaben der Partei für den Wahlkampf mit eingerechnet werden müssen. Norbert Hofer: „Auf Basis der gestrigen Aussagen der unterschiedlichen Parteienvertreter bin ich zuversichtlich, dass wir im Parlament noch eine Neuregelung beschließen können, die bereits für den bevorstehenden Wahlkampf Gültigkeit hat.“

Vier Parteien haben bereits zugesagt

Das Parteienfinanzierungsgesetz ist ein Bundesverfassungsgesetz, für dessen Abänderung eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich ist. In der gestrigen Sendung „Runder Tisch“ im ORF wurden die Vertreter aller Parteien über ihre Haltung dazu befragt. Wolfgang Zinggl (Liste Jetzt), Nikolaus Scherak (Neos), Walter Rosenkranz (FPÖ) und Jörg Leichtfried (SPÖ) bekundeten ihren Willen für eine Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes, ÖVP-Vertreter August Wöginger signalisierte zumindest Gesprächsbereitschaft. „Wir werden hier nicht lockerlassen und alles versuchen, dieses Vorhaben rasch umzusetzen“, kündigt der FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer an.

Keinerlei Geldflüsse über FP-nahe Vereine

Der designierte FPÖ-Obmann gibt darüber hinaus bekannt, dass die beiden FPÖ-nahen Vereine „Wir für HC“ und „Reformen Zukunft Österreich“ aufgelöst wurden. Über keinen der beiden Vereine wurden jemals Geldflüsse abgewickelt – sie hatten nicht einmal ein Konto. Die beiden Vereine „Austria in Motion“ und „Wirtschaft für Österreich“ wurden in der Vorwoche durch einen Wirtschaftsprüfer durchleuchtet – rückwirkend ab den Daten der Vereinsgründung im Jahr 2015. Beide Vereine erhielten niemals Zuwendungen von den im Ibiza-Video genannten Personen oder Unternehmen.

Auch wurden seit Vereinsgründung keinerlei Überweisungen vom Konto der beiden Vereine an politische Parteien oder Vorfeldorganisationen von politischen Parteien getätigt. In beiden Vereinen sind von den eingegangenen Spenden 84 Prozent („Wirtschaft für Österreich“) beziehungsweise 89 Prozent („Austria in Motion“) am Firmenkonto. Mit dem Differenzbetrag wurden der laufende Sach- und Personalaufwand bzw. die Erfüllung des Vereinszwecks bedient. „Es ist mir wichtig, dass die FPÖ hier mit gutem Beispiel vorangeht und alles offenlegt“, verspricht Hofer.


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