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17. Juni 2016 | FPÖ, Europäische Union

Patriotischer Frühling gegen den tiefen EU-Winter

FPÖ feiert mit ihren Partnerparteien das einjährige Bestehen der EU-Fraktion

In Rahmen ihres „Patriotischen Frühlings“ versammelt die europäische Partei „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“ am 17. Juni Vertreter patriotischer Parteien in Wien. Die Partner dieser Partei, der auch die FPÖ angehört, wollen mit ihrem Frühling ein Signal gegen den tiefen Winter der EU setzen. Bei einer stark besuchten Pressekonferenz, an der Vertreter von neun Parteien teilnahmen, betonte FPÖ-Obmann HC Strache gemeinsam mit der Präsidentin der EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, Marine Le Pen vom französischen Front National, sowie Marcus Pretzell von der Alternative für Deutschland (AfD), dass die Zusammenarbeit – anders als es politische Mitbewerber und Medien prophezeiten – sehr gut funktioniere. Die Kooperationen sollen nun vertieft und ausgebaut werden. Die EU-Fraktion feiert mit der Konferenz in Wien zudem ihr einjähriges Bestehen.

Direkte Demokratie in der Schweiz ein exzellentes Modell

„Wir haben zwar unterschiedliche Zugänge, es gibt aber Dinge, auf die wir uns verständigen“, so HC Strache. Dazu zählen mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligungen, die über dem Unionsrecht stehen sollen. Gefordert wird das Modell in der Schweiz, das ein exzellentes Beispiel sei.

Die patriotische Allianz fordert außerdem, dass die nationalen Parlamente wieder mehr Einfluss erhalten. Es müsse eine Rückverlagerung der Gesetzeskompetenzen geben. Abgelehnt wird die EU als Zentralstaat, dem gegenüber stehe das Modell eines föderalen Europa. Außerdem gelte es, die Dominanz der Konzerne in der EU-Politik zu brechen, dafür aber das Rückgrat der Bürger zu stärken. Die EU-Fraktion kämpft daher gegen TTIP und CETA. Beide Handelsabkommen würden den heimische Bauern den Garaus machen, warnte Strache.

EU gefährdet Sicherheit, Frieden und Wohlstand

Die Allianz trete für Sicherheit, Frieden und Wohlstand ein. „Wir sehen dies durch die EU gefährdet“, so HC Strache in Hinblick auf die moderne Völkerwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts, das Schengenchaos, Vertragsbrüche – etwa den Maastrichtvertrag -, aber auch die Entwicklung zu einer Schuldenunion. Kritisch wird auch die Krise in Griechenland gesehen, das sich zu einem Fass ohne Boden entwickle, eine Kurskorrektur sen aber nicht in Sicht. „Da braucht es auch neue bessere und gerechtere Antworten“, so Strache. „Die EU betreibt Selbstzerstörung und Selbstmord. Da darf man aber nicht zusehen, sonst macht man sich mitschuldig, wir wollen Europa wiederbeleben. Wir sind überzeugte Patrioten und Freunde Europas“, sagte der FPÖ-Obmann und stellte klar: „Wir sind nicht europafeindiich!“

Völker fühlen sich durch EU erniedrigt

„Ein neuer Wind weht auf unserem europäischen Kontinent“, betonte Marine Le Pen. „Den Frühling der Völker fürchten jene, die Privilegien haben“, so Le Pen an die EU-Eliten, die die Hoffnungen der Bürger enttäuscht und sämtliche Versprechen gebrochen hätten. „Die Völker fühlen sich unter dieser Vormundschaft erniedrigt“, kritisierte sie. Und die Eurokraten würden übertriebene Ängste schüren wie aktuell vor einem Brexit. „Wir bieten eine andere Vision von Europa und wir respektieren den Willen des Volkes“, sagte Le Pen.

Pressekonferenz "Patriotischer Frühling"

Marine Le Pen im Parlament


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