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04. Oktober 2022 | Arbeit und Soziales, Finanzen, Parlament

Pensionsanpassung ist und bleibt eine Rosstäuscherei

Selbst der ÖVP-Seniorenbund kritisiert unsoziale Verhandlungsweise von ÖVP und Grünen.

Pensionsanpassung der Regierung ist und bleibt eine Rosstäuscherei.

Foto: Werner Grotte

„Das heute von ÖVP und Grünen präsentierte Pensionspaket für 2023 klingt zwar auf den ersten Blick 'recht nett', entlarvt sich jedoch beim genaueren Hinsehen als reine Rosstäuscherei und ist weit davon entfernt, ein Maßnahmenpaket zu sein“, so heute, Dienstag, die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer ersten Reaktion.

Eiskalte Enteignung der Pensionen

Auch die freiheitliche Seniorensprecherin Rosa Ecker zeigte sich ob des Dargebotenen enttäuscht: „Das Ganze ist wieder einmal eine reine Show, denn es wird zwar den Mindestpensionisten im Rahmen der Inflationsrate unter die Arme gegriffen, aber dann beginnt eine eiskalte Enteignung der Pensionen, die Forderungen der Seniorenverbände von einer flächendeckenden Erhöhung über zehn Prozent wurde nicht erfüllt. Selbst der ÖVP-Seniorenbund bemängelte die Vorgangsweise der Verhandlungen seiner eigenen Partei.“

FPÖ fordert volle Inflationsanpassung

„Was es jetzt braucht, ist ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Werterhaltung und Anpassung der Pensionen und damit zu einer Erfüllung des eingegangenen Generationenvertrags mit unseren Pensionisten. Dazu werden wir im morgigen Sozialausschuss einen Antrag mit folgenden Punkten einbringen: echte Inflationsanpassung, um die tatsächliche Teuerung im Ausmaß von zumindest zehn Prozent nach einem Pensionisten-Warenkorb ab dem 1. Jänner 2023 abzufedern, einen vollen Inflationsschutz für das Pensionskonto sowie eine vierteljährliche Anpassung der Pensionen bei einer weiteren Inflationsentwicklung über zehn Prozent. Damit muss auch eine Abschaffung der gestaffelten 'degressiven' Pensionsanpassung verbunden sein“, zählte Belakowitsch auf, die auch noch die Wiedereinführung der "Hacklerregelung" ohne Abschläge bei 45 Beitragsjahren bzw. Beitragsersatzjahren (Wehrdienst, Zivildienst usw.) einforderte.


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