„Im Vorfeld der Wahlen in Oberösterreich und Graz startete die ÖVP eine beispiellose Sudelkampagne und ließ Gesundheitsdaten freiheitlicher Abgeordneter veröffentlichen, die weder recherchiert noch wahr sind. Auch der Bezirk Braunau wird oftmalig dafür missbraucht, um die FPÖ für die dortige niedrige Impfquote verantwortlich zu machen. Dabei wird jedoch vergessen, dass in diesem Bezirk drei freiheitliche Bürgermeister 45 türkisen Bürgermeistern gegenüberstehen. Wie hier mit frei erfundenen Geschichten, die jeglicher Grundlage entbehren, Gräuelpolitik betrieben wird, ist eine Schande“, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak in seinem Debattenbeitrag.
„Die aktuellen Verordnungen sind auch ein gutes Beispiel dafür, dass ÖVP und Grüne wieder einmal im Sommer geschlafen und in vielen Bereichen des Gesundheitsbereiches nichts getan haben. Hier werden nur rein parteipolitische Maßnahmen ergriffen und keine gesundheitspolitischen. So hat auch die neue Tragebestimmung von Masken in Innenräumen weder Evidenz noch Grundlage. Das Einzige, was hier bezweckt wird, ist, dass ungeimpfte Personen stigmatisiert werden und das erinnert sehr an die dreißiger und vierziger Jahre“, betonte Kaniak.
Zu der vorliegenden Gesetzesgrundlage der rückwirkenden Pflegefreistellung betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher, dass auch hier die Freiheitliche Partei federführend mitgearbeitet und eine Verbesserung für die betroffenen Familien erreicht habe. „Dem Antrag der Honorarbestimmungen für Ärzte, welche die dritte Impfung verabreichen, können wir nur dann zustimmen, wenn diese eine Zulassung durch die EMA oder ein nationales Impfgremium erhalten hat. Denn selbst die amerikanische FDA gibt keine generelle Zulassung dafür“, sagte Kaniak, der noch anführte, dass die FPÖ zu einer konstruktiven Mitarbeit bei medizinischen Alternativen in der Covid-Behandlung bereit ist.
