Die FPÖ-Frauen- und Seniorensprecherin Rosa Ecker zeigte heute, Mittwoch, auf, dass die Volksanwaltschaft im vorliegenden Bericht massive Menschenrechtsverletzungen in der Pflege, aber auch bei Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtungen aufzeigte. „Leider gibt es entweder keine tatsächliche Aufarbeitung, oder aber eine Lieblosigkeit in der Umsetzung“, wie Volksanwalt Walter Rosenkranz richtig festgestellt hat. Es ist eine Schande, im Bericht lesen zu müssen, dass Kinder und Jugendliche, für die der Staat die Verantwortung übernommen hat, in Einrichtungen mit Gewalt konfrontiert werden.“ Die Volksanwaltschaft bestätigte leider mit diesem vorliegenden Bericht die Kritik der Oppositionsparteien: „Quer durch Österreich gesperrte Betten wegen Personalmangels auf der einen Seite, aber Wartelisten für Menschen, die dringend Plätze benötigen. „Es müssen endlich die Alarmglocken schrillen, wenn Einrichtungen der Volksanwaltschaft dezidiert sagen, dass die Pflege in unserem Land vor einem Kollaps steht!“, so Ecker.
Überlastetes Personal ist am Limit
Konkret kritisiert die Volksanwaltschaft in diesem Bericht bauliche Mängel in einem privaten Heim in Oberösterreich. „Kleine, abgenutzte Räume, spärlich eingerichtet, bröckelnder Putz, Böden rissig und verschmutzt, keine Gemeinschaftsflächen zum freien Bewegen, keine Pflegebäder, keine Grünflächen oder Gartenanlagen. Verschärfend, dass es nur eine einzige Diplomkrankenpflegekraft dort gab, ergänzend zur 24-Stunden-Betreuung.“ Zudem gebe es immer wieder sexuelle Übergriffe – vom Pflegepersonal, aber auch von dementen Bewohnern in Pflegeeinrichtungen. „Alles in allem ein großes Tabu-Thema. Die Opfer erfahren zu wenig und zu spät Schutz“, kritisierte Ecker fehlende oder nicht umgesetzte sexualpädagogische Konzepte in der Pflege. Schlimm seien auch die Erfahrungen von Pflegebedürftigen während der Corona-Pandemie gewesen. „Auf Grund der Quarantänebestimmungen gab es chaotische Übersiedelungen, persönliche Gegenstände wurden erst Wochen später gebracht. Wir wissen, wie wichtig für ältere Menschen die gewohnte Umgebung ist. Das führte zu regelrechten Schockerlebnissen, die tief sitzen. Dem Personal kann man mit Sicherheit nicht die Schuld an der Pflege-Misere geben. Die Mitarbeiter leiden und versuchen trotzdem ihr Bestes, können aber die Betreuungsqualität nicht gewährleisten. „Wo bleibt die Anhebung des Pflegeschlüssels, Herr Sozialminister handeln Sie endlich!“, hob Ecker hervor, dass das Personal nicht nur machtlos, sondern auch völlig ausgelaugt ist. Es sei nicht verwunderlich, dass viele aus diesem Beruf flüchten. „Das Personal ist am Limit und überlastet.“
Keine oder zuwenig Krisenunterbringungs-Plätze
„Kinder sind Drohungen von Folter und Mord ausgesetzt, und Einrichtungen können laut Volksanwaltschaft die Sicherheit von Schützlingen nicht mehr gewährleisten und sagen das auch so offen. Es sind keine oder zu wenig Plätze für Krisenunterbringungen vorhanden. Das geht sogar so weit, dass Kinder nach einer Krisensituation dort auf Matratzen am Boden schlafen mussten. Da sollen sie sich sicher und aufgehoben fühlen?“, zeigte sich Ecker entsetzt. Ein weiteres massives Problemfeld sei der eklatante Mangel an psychiatrischen Plätzen.
Aufgezeigte Missstände werden nicht aufgearbeitet
„Schön, dass es eine große Enquete mit dem klangvollen Titel 'Quo Vadis Kinder und Jugendhilfe' gab und in Folge einen Entschließungsantrag und danach eine Arbeitsgemeinschaft unter Einbringung ihrer Expertise seitens der Volksanwaltschaft. Aber: Es gab bis dato noch immer keine gesetzlichen Änderungen, die die Länderunterschiede regeln. Es ist beschämend und in Wahrheit ein Wahnsinn, dass das alles in Österreich möglich ist, auch, dass die Volksanwaltschaft immer wieder viele dieser Missstände aufzeigen muss und keine tatsächliche Aufarbeitung erfolgt“, dankte Ecker der Volksanwaltschaft für ihre gute Arbeit. „Beschämend ist, dass die schwarz-grüne Regierung noch immer nicht handelt. Die Bundesregierung muss in ihrem Aufgabenbereich endlich tätig werden und auf die Länder einwirken, hier ihrer Verantwortung nachzukommen“, forderte Ecker eindringlich.
