„ÖVP und Grüne schaffen die Hacklerregelung ab, aber den Luxuspensionisten genehmigen sie beispielsweise rund 500 Euro monatlich an Pensionserhöhung. Bei der Debatte über die Sozialversicherungsgesetze kommenden Freitag wäre Gelegenheit dazu, dass man in einem gemeinsamen Allparteienantrag diese Ungerechtigkeit endlich beseitigt, die Luxuspensionen ordentlich deckelt und die schwarz-rot-grüne Schutzmauer rund um die Luxuspensionen verfassungsrechtlich beseitigt“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl.
Es seien bekanntermaßen die Grünen gewesen, die der damaligen Regierung 2014 die Verfassungsmehrheit für eine Fortführung unverhältnismäßiger Luxuspensionen in öffentlichen Institutionen verschafft hätten. „Seit damals schleppt das österreichische Pensionssystem diesen Pfründesündenfall mit. Parteipolitische Basis dafür ist, dass ÖVP und SPÖ ihrer eigenen Klientel – mehr als 90 Prozent der Begünstigten aus den derzeitigen Luxuspensionen haben schwarze und rote Parteibücher bzw. sind ÖVP und SPÖ zuzurechnen – nicht wehtun wollen. Schwarz, Rot und Grün haben mit ihrer Zweidrittelmehrheit jede Änderung verhindert“, sagte Kickl.
„Sich selbst genehmigen ÖVP und Grüne rund 210 Millionen Euro für Eigenwerbung, enthalten aber den rund 460.000 Arbeitslosen eine Erhöhung der Nettoersatzrate vor. Sie speisen österreichische Mindestsicherungsbezieher mit einem Almosenbeitrag von nicht einmal neun Euro monatlich für Kinderbetreuungskosten und Heizungskosten ab. Sie prellen die Unternehmer um ihren Rechtsanspruch auf Entschädigung gemäß Epidemiegesetz und sie brummen der mittelständischen Wirtschaft eine satte NoVA-Erhöhung im Gesamtausmaß von 1,18 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren auf. Und bei den österreichischen Patienten spart die Regierung ebenfalls durch eine Aussetzung der Abgeltung des Covid-19-Defizits von mehr als 200 Millionen Euro in der österreichischen Gesundheitskasse. Dazu kommt, dass ÖVP und Grüne im Rahmen des Budgets 2021 den Krankenanstaltenträgern in den Ländern 130 Millionen Euro für die Spitalsfinanzierung weggenommen haben. Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Alles in allem ist das ein sozialpolitischer Scherbenhaufen, den Kurz und Kogler den Österreichern zumuten“, so Kickl.
