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20. Juni 2022 | Innenpolitik

Pleite beim digitalen Führerschein zeigt, wie notwendig der Rücktritt Schramböcks war

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Die Bilanz der 'Kaufhaus-Österreich-Gründerin' ist erschreckend."

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Pleite beim digitalen Führerschein zeigt, wie notwendig der Rücktritt Schramböcks war."

Foto: FPÖ

Je länger diese schwarz-grüne Bundesregierung im Amt ist, desto länger werde die Liste jener Projekte, die von dieser in den Sand gesetzt oder erst mit erheblicher Verzögerung umgesetzt worden seien. Heute wurde bekannt, dass der digitale Führerschein erst im Herbst starten wird. Eigentlich sollte dieses Digitalisierungs-Projekt bereits im heurigen Frühjahr starten. „Die Verzögerung trägt einen Namen: Margarete Schramböck. Die vor Kurzem zurückgetretene ÖVP-Wirtschaftsministerin war für die Umsetzung dieses Projekts verantwortlich – und ist kläglich gescheitert, wie Aussagen des Büros des neuen Digitalisierungs-Staatssekretärs Florian Tursky vermuten lassen. Die Bilanz ihrer Amtszeit ist erschreckend und ein Armutszeugnis“, kommentierte heute, Montag, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Turskys Büro zufolge müssen die von Schramböck übergebenen Projekte „genauer beleuchtet“ werden, was in anderen Worten nichts anders bedeute, als dass die Vorarbeiten der gescheiterten Wirtschaftsministerin nicht zu gebrauchen seien.

Chronisches Scheitern von Regierungs-Vorhaben

„Es ist schon erstaunlich, wie diese Regierung bei so ziemlich Allem scheitert, was sie anpackt. Ministerin Schramböck hat ein besonders 'unglückliches‘'Händchen gehabt. Mit ihrem Digitalisierungs-Bauchfleck 'Kaufhaus Österreich' hat sie nicht nur mehr als eine Million Euro an Steuergeld versenkt, sondern Österreich auch der Lächerlichkeit preisgegeben“, so Schnedlitz, der jetzt vom neuen Digitalisierungs-Staatssekretär Tempo einfordert, um den Projekt-Stau, den seine Vorgängerin verursacht hat, möglichst rasch abzubauen.


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