"Der Verkauf der südosteuropäischen Hypo Tochter zum Schrottpreis offenbart das völlige Scheitern von SPÖ und ÖVP in der Causa Hypo. Die Anstaltslösung hat sich jetzt ganz klar als mit Abstand teuerste Lösung für den Steuerzahler erwiesen", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek.
Während der Buchwert der Südosteuropa Tochter vor zwei Jahren noch 1,5 Milliarden Euro betragen habe, so sei sie derzeit nicht einmal mehr ein Zehntel dessen wert; der Verkaufspreis soll Medienberichten zufolge bei 200 Millionen Euro liegen. Jedenfalls könne von einer Schadensminimierung von vier Milliarden Euro, wie dies im Februar von der Bundesregierung und ihr nahestehenden Kreisen kolportiert worden war, keine Rede mehr sein. "Es zeigt sich, dass dies eine weiterer Versuch war, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und sie über das wahre Ausmaß des Desasters zu täuschen. Dieser Versuch ist kläglich gescheitert", stellt Podgorschek fest. Es sei jetzt offensichtlich, dass eine geordnete Insolvenz der wesentlich bessere und kostengünstigere Weg gewesen wäre.
Damit stellt sich für Podgorschek die Frage nach den Hintergründen und den Profiteuren dieses Desasters. "Warum haben die Verantwortlichen in ÖVP und SPÖ diese fatale Entscheidung getroffen und alle Warnungen in den Wind geschossen? Wer profitiert von der krassen Fehlentscheidung der Bundesregierung? Diese Fragen müssen vorrangig geklärt werden", so Podgorschek. Ebenso müsse untersucht werden, welche Interessen die Verantwortlichen wirklich vertreten haben, nachdem es offenbar nicht die der Bürger dieses Landes waren. Gab es Geldflüsse an Personen, Parteien oder Interessenvertretungen? Wurde dem Druck heimischer Banken oder internationaler institutioneller Gläubiger nachgegeben? Warum die österreichische Position gegenüber der Europäischen Union, die einen äußerst engen Zeitrahmen zur Abwicklung zählt, nicht energisch genug vertreten? An wen flossen und fließen im Rahmen der Verkäufe Provisionen und gibt es ein Naheverhältnis oder Absprachen zwischen den Investoren, die jetzt Teile der Hypo de facto zum Nulltarif erwerben, und Verkäufern oder Vermittlern?
"Es wird Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, diesen Fragen nachzugehen, die Schuldigen zu ermitteln und volle Aufklärung, soweit dies Angesichts der Verschleierungstaktik von SPÖ und ÖVP möglich ist, zu erreichen", so Podgorschek.
