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06. August 2014

Podgorschek: Kommunalkredit-Zocker bleiben offenbar straffrei

Anfang Oktober dieses Jahres findet der Prozess gegen vier Ex-Manager der Kommunalkredit-Bank statt. Ihnen wird jedoch nur vorgeworfen, dass Sie die Schieflage der Bank verschleiert hätten. Die Rettung der Bank kostete der Bundesrepublik bisher rund zwei Milliarden Euro.

FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek zeigt sich hinsichtlich dieser Anklage fassungslos: „Ich halte es für nicht ausreichend, in einem Strafprozess nur die Verantwortung für die Verschleierung des Zustandes der Bank kurz vor ihrem Zusammenbruch zu klären, nicht aber, wie es überhaupt so weit kommen konnte."

Zockereien auf Zypern

Podgorschek erinnert an die milliardenschweren Zockereien in Tochtergesellschaften auf Zypern, die nicht einmal ansatzweise dem Zweck der Bank entsprochen hätten. „Die Kommunalkredit war bekannt und präsentierte sich auch selbst als konservatives Institut mit Schwerpunkt Gemeindefinanzierung. Im Verborgenen entwickelte sie sich aber zu einem der größten Zocker-Institute", erklärt Podgorschek. Als Beispiel nennt der freiheitliche Budgetsprecher, dass die Kommunalkredit International Limited mit Sitz in Limassol, unterlegt mit nur 200 Millionen Euro Eigenkapital, ein Geschäftsvolumen von 16 Milliarden im Bereich des hochspekulativen Derivatehandels angehäuft habe.

„Dass diese Zockereien nun offenbar straffrei bleiben sollen, ist ein verheerendes Signal gerade an jene Banken, die sich schon wieder massiv im Spekulationsbereich betätigen", so Podgorschek. Mit dieser Anklage werde nun auch klar, warum das Verfahren gegen die ehemalige Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) eingestellt wurde: „Sie war zum Zeitpunkt der Vertuschung ja nicht mehr Finanzvorstand der Bank, wohl aber in den Jahren, in denen die verhängnisvollen Geschäfte immer größer aufgeblasen wurden."




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