Europa droht heuer eine Einwanderungswelle auf Vor-Corona-Niveau. Alleine Österreichs Innenministerium erwartet 20.000 Asylwerber. Wieso das möglich ist, zeigt der jüngste Bericht des EU-Rechnungshofs zur Grenzschutzagentur Frontex auf: Es fehlt an Geld und Personal, aber vor allem am politischen Willen zu echtem Grenzschutz.
Ernüchternder Rechnungshofbericht
„Das Desaster der EU bei der Asyl- und Migrationspolitik zeigt sich nun auch bei Frontex. Die Behörde ist offensichtlich nicht in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezog sich damit auf den jüngsten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs, der die EU-Grenzschutzbehörde untersucht hatte.
Das Fazit der EU-Prüfer: „Nicht wirksam genug.“ Frontex könne nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bekämpfung illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität leisten. Das scheitere nicht nur an zu wenig Geld und Material für die Grenzschützer, sondern an deren unzureichendem Auftrag durch die EU.
Begrenzte Einsatzmöglichkeit
Das Mandat von Frontex, also die Tätigkeiten, die Frontex-Mitarbeiter beim Einsatz an den EU-Außengrenzen erlaubt sind, wurden in den 15 Jahren des Bestehens der Agentur bereits vier Mal „angepasst“. „Jetzt sagt der EU-Rechnungshof, dass die Behörde Schwierigkeiten haben werde, dieses Mandat überhaupt zu erfüllen. Da fragt man sich wirklich, wie ernst es Brüssel damit ist, etwas für den Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegale Migration zu unternehmen“, kritisierte Vilimsky.
Von der Leyens Lippenbekenntnisse
Ein klassisches Beispiel für das behördliche Hü und Hott zeigt sich am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im März 2020 illegale Einwanderer zum Sturm auf die türkisch-griechische Grenze benutzt hatte, reiste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Start einer Frontex-Mission an den Evros und erklärte dort ihre Solidarität. Wörtlich sagte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin: „Ich möchte Griechenland dafür danken, dass es unser europäischer Schutzschild ist.“
Fünf Meter hohe Stahlteile, Wachtürme, Stacheldraht, zahlreiche Hightech-Instrumente wie Wärmebildkameras und Drohnen sichern jetzt die Landgrenze zur Türkei. Mitfinanziert von der EU-Kommission über das „Projekt ROBORDER“.
Bürokratie verhindert echten Außengrenzschutz
Als linke Europaabgeordnete diesen High-Tech-Einsatz kritisierten, bemühte sich Brüssel sofort zur Klarstellung, dass die von Mitgliedsstaaten genutzte Methoden zum Grenzschutz „den europäischen Grundrechten entsprechen“ müssten, einschließlich des „Rechts auf Würde“. Auch das Asylrecht und das Prinzip der Nichtzurückweisung in Staaten, in denen „Geflüchteten“ Verfolgung droht, müssten respektiert werden.
Die Grenzschutztruppe soll bis 2027 schrittweise von derzeit rund 1.500 auf bis zu 10.000 Grenzschützer aufgestockt werden. Das könnte man als erstes Ernstnehmen des Problems anerkennen, wenn nicht die Eurokraten ihre Hand im Spiel hätten. Die entsandten Frontex-Einsatzkräfte dürfen aber nur mit Genehmigung des jeweiligen Gaststaates erstmals zu „Grenzkontrollaufgaben“ eingesetzt werden.
